Achhorner: „Leerstandabgabe ist ein Flop“

Abgaben und Steuern seien oftmals keine tauglichen Lenkungsinstrumente, sondern einzig und alleine Einnahmequellen für die Öffentliche Hand. „Es ist auch ein Irrglaube, dass es etwas mit der Höhe der Abgabe zu tun hätte. Die langfristigen Folgen von solchen Eingriffen sind jedoch nicht abschätzbar, aber auf jeden Fall erhöhen sie Wohnungs- und Mietkosten und reduzieren Investitionen. Abgesehen davon, dass durch eine Leerstandabgabe keine Mietpreise gesenkt werden, sind im derzeitigen Gesetz so viele Ausnahmen, die zur Steuervermeidung anleiten“, konkretisiert Achhorner in einer Aussendung der FPÖ.

Die Freiheitliche Politikerin sieht auch in der angedachten Baulandabgabe wenig echtes Potential: „Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Bedingungen bei der Umwidmung von Grundstücken gestellt werden, wie die Bebauungspflicht innerhalb von zehn Jahren. Aber ein Eingriff in den Bestand wäre wohl wenig rentabel. Ein Mehrangebot an Grundstücken könne nur bedingt zu Kostensenkung führen.“

Für Achhorner steht fest: „Eine echt wirksame Methode, um Grundstückpreise und Baukosten zu senken, wäre die Nebenkosten zu reduzieren, denn beim Erwerb eines Grundstücks fallen zehn bis 15 Prozent an Nebenkosten an, ebenso beim Bauen. Der Markt gehört durch weniger Nebenkosten aktiviert, nicht durch höhere Abgaben.“