Kanzler Merz stützt linke NGOs mit Steuergeldern

„Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt“, erklärte Alice Weidel am Freitag in Berlin. Diese Organisationen seien weder unabhängig noch zivilgesellschaftlich, sondern würden mit staatlichen Geldern in die politische Willensbildung eingreifen.

Die AfD-Chefin erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf noch kritischere Töne angeschlagen habe. „Vor der Wahl versendete die Union noch Fragenkataloge zur Überprüfung der NGO-Machenschaften, doch unter Merz verlief eine konsequente Aufklärung im Sande“, so Weidel. Mit der jetzigen Entscheidung werde Steuergeld dazu genutzt, kritische Meinungen zu diffamieren und auszugrenzen.

Weidel kündigte an, dass allein die AfD für ein Ende der staatlichen Förderung parteipolitisch ausgerichteter Organisationen eintrete. Ziel sei es, die freie demokratische Meinungsbildung wiederherzustellen.

Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 gestartet und fördert bundesweit Projekte, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen.