Tanner schickt neues Militärbefugnisgesetz in Koalition

„Großartiges“ geleistet. Enttäuscht zeigte sie sich vom Verteidigungssprecher des ehemaligen grünen Koalitionspartners, David Stögmüller, der Ungereimtheiten bei der Beschaffung vermutet und interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium an die WKStA übergeben hatte: „Ich habe Verständnis für politische Auseinandersetzungen, das gehört zum Diskurs, aber ich habe kein Verständnis für politische Spielchen im Bereich der Sicherheit“. Mit der endgültigen Vertragsunterzeichnung für die Leonardo-Jets rechnet Tanner bis Jahresende.

Was die Nachfolge der Eurofighter anbelangt, die spätestens 2035 ausscheiden werden, bleibt Tanner bei dem im Koalitionsabkommen festgeschriebenen Ziel, diese noch in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, „also spätestens 2028“. Die Warnung aus den Reihen der Luftstreitkräfte, dass ab dem Jahr 2030 die Kosten für die Ersatzteile der hierzulande im Einsatz befindlichen, ältesten Eurofighter-Baureihe massiv ansteigen werden, kann Tanner „nachvollziehen“. Es werde intensiv am technischen Pflichtenheft gearbeitet. Das andere sei die Finanzierung, die nicht aus dem laufenden Budget erfolgen werde, sondern aus einem Sonderbudget. Tanner will jedenfalls keine Lücke in der Luftraumüberwachung zulassen: „Daher werden wir so schnell wie möglich arbeiten.“

Die Einbindung der Bevölkerung in die Ãœberarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie mittels dreier Dialogforen im Herbst lobt Tanner als „sehr sinnvoll“. Vor allem auch, weil sich die geopolitische Situation drastisch verändert habe. Freilich werde man sich auch um eine „sehr, sehr breite parlamentarische Mehrheit bemühen“. Stehen soll die Sicherheitsstrategie vor Weihnachten. Dass am Ende dabei die österreichische Neutralität in Frage gestellt werden könnte, schließt die Verteidigungsministerin aus: „Die Neutralität ist in der Verfassung festgeschrieben, und ich sehe derzeit niemanden, der die Neutralität im verfassungsrechtlichen Sinne abschaffen will. Und ich halte das auch für richtig so.“

Den begonnenen Verhandlungsprozess zum Ukraine-Krieg begrüßt Tanner, wiewohl nur schwer abzuschätzen ist, wie schnell es tatsächlich zu Frieden kommen wird: „Aber, jede diplomatische Bemühung ist zu begrüßen.“ Ãœber eine Beteiligung Österreichs an einer etwaigen Friedensmission zu spekulieren, sei „viel zu früh“. Zunächst brauche es Frieden und dann müsse man abwarten, unter welchem Mandat so eine Mission durchgeführt wird, so Tanner: „Und erst dann kann man beginnen zu urteilen.“ Wichtig ist Tanner „jedenfalls zu betonen“, dass „jede unserer friedenserhaltenden Missionen, jeder Auslandseinsatz eines Soldaten, einer Soldatin freiwillig ist“. Kritik übte sie diesbezüglich an den Freiheitlichen, die mit gegenteiligen Falschinformationen politisches Kleingeld wechseln wollten.

APA