Antisemitismus ist wieder mitten unter uns

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sind in Europa antisemitische Vorfälle explodiert. Synagogen stehen unter Polizeischutz, jüdische Schüler werden bedroht, und in europäischen Hauptstädten hallen Parolen wider, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schienen. Antisemitismus ist wieder salonfähig geworden – und die Reaktion der Politik darauf ist oft beschämend zurückhaltend.

Umso befremdlicher wirkt in dieser Lage die Linie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wenn er im September bei der UN-Generalversammlung Palästina als Staat anerkennen will, ist das nicht bloß ein diplomatischer Routineakt, sondern eine brandgefährliche Appeasement-Politik. Während die Hamas noch immer Geiseln in Gaza festhält und Raketen auf Israel feuert, signalisiert Paris Gesprächsbereitschaft mit Kräften, die offen die Vernichtung Israels fordern und vom iranischen Mullah-Regime unterstützt werden. Anerkennung ohne Bedingungen, ohne die Freilassung der Geiseln, ohne Entwaffnung der Hamas, ohne verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel, bedeutet eine Aufwertung jener, die Terror als Strategie betreiben.

Frankreich steht mit diesem Kurs nicht allein. Auch Großbritannien und Kanada haben angekündigt, Palästina im September anerkennen zu wollen – jeweils an Bedingungen geknüpft, etwa an eine Verbesserung der humanitären Lage, die Aussicht auf Wahlen oder die Zusicherung eines Gewaltverzichts. Malta und Australien haben sich der Initiative angeschlossen, Neuseeland erwägt einen vergleichbaren Schritt. Schon 2024 hatten Spanien, Irland und Norwegen Palästina anerkannt, in der Hoffnung, den Friedensprozess neu zu beleben. Gebracht hat es weder Waffenstillstand noch Friedensgespräche, wohl aber eine Verschiebung der Wahrnehmung: Israel wurde stärker unter Druck gesetzt, als hätte es den Krieg vom Zaun gebrochen. Genau darin liegt die perfide Wirkung solcher Schritte: Sie erzeugen eine moralische Gleichsetzung zwischen einem demokratischen Staat und einer Terrororganisation.

Auch in Deutschland ist der Kurs wankelmütig geworden. Die Aussetzung von Rüstungsgütern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, soll ein politisches „Signal“ sein. Doch faktisch schwächt sie das Vertrauen Israels in die Verlässlichkeit seines engsten Partners in Europa. Die Botschaft an die Terroristen lautet: Haltet durch, der Druck auf Israel wächst. Gerade für ein Land, dessen „Staatsräson“ die Sicherheit Israels ist, ist das ein fatales Signal.

Gleichzeitig wird Europa von innen heraus verwundbarer. Mit den Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte sind nicht nur schutzsuchende Menschen gekommen, sondern auch Islamisten, die unsere Werte und Gesetze ablehnen. Für sie gilt nur ein Gesetz: die Scharia. Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung der Frauen werden von ihnen als „westlich“ und „ungläubig“ abgelehnt. Diese Ideologie ist kein abstraktes Randphänomen. Antisemitismus ist fester Bestandteil islamistischer Weltbilder. Juden werden dämonisiert, Israel gilt als Fremdkörper, der ausgelöscht werden müsse. Auch wenn sich viele Islamisten in Europa als Vereine oder Kulturzentren tarnen, ist ihre Ideologie der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt. Und das Gesellschaftsmodell, das sie propagieren, bedeutet für Frauen Entrechtung, Schleierzwang und den Ausschluss vom öffentlichen Leben.

Die Muslimbruderschaft, die geistige Mutter der Hamas, ist längst auch in Europa aktiv. Sie tritt als „legalistischer Islamismus“ auf – freundlich nach außen, aber mit dem klaren Ziel, über Jahrzehnte die Scharia als gesellschaftliche Norm zu etablieren. Wer diese schleichende Unterwanderung ignoriert, riskiert eine Erosion unserer offenen Gesellschaft von innen. Antisemitische Ausschreitungen in europäischen Städten sind daher kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck dieser ideologischen Netzwerke, die längst auch hierzulande Fuß gefasst haben.

Solidarität mit Israel bedeutet, diese Realitäten klar zu benennen. Der Aggressor ist die Hamas, nicht Israel. Die sofortige Freilassung aller Geiseln ist eine unverzichtbare Bedingung für jede Form der Deeskalation. Antisemitismus in Europa muss konsequent bekämpft werden, unabhängig davon, ob er von Rechtsextremen, Linksextremen oder Islamisten kommt. Diplomatische Anerkennung darf es nur geben, wenn Terrororganisationen entwaffnet sind und belastbare Sicherheitsgarantien für Israel existieren. Alles andere normalisiert Terror als politisches Werkzeug, verniedlicht Antisemitismus als vermeintliche „Israelkritik“ und öffnet den Radikalen Tür und Tor.

Der Westen darf nicht länger wegsehen. Appeasement hat Diktatoren nie gezähmt, und es wird auch Terroristen nicht befrieden. Eine echte Friedenslösung setzt nicht auf Zugeständnisse an Gewalttäter, sondern auf ihre Schwächung durch Isolation, Ächtung und klare Bedingungen. Solidarität mit Israel ist nicht verhandelbar. Sie ist der Prüfstein dafür, ob Europa bereit ist, seine Werte zu verteidigen – gegen Antisemitismus, gegen Terror, gegen Islamismus.