FPÖ- Sprecher fordert: „Gemeindefinanzierung sofort neu regeln!“

Besonders scharf kritisiert Marschik die Rolle der Bürgermeister im bisherigen Modell:
„Die Bürgermeister sind im aktuellen System Bittsteller vor dem Landeshauptmann. Solche Pilgerreisen, um ein paar Euro mehr zu bekommen, sind in einem demokratischen Land nicht tragbar“, so der Abgeordnete.

Er fordert stattdessen klare und faire Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden. „Diese verschwommenen Konstrukte kosten enorm viel Geld und sind höchst ineffizient. Entweder liegt eine Aufgabe beim Land oder bei der Gemeinde.“

Ein Dorn im Auge sind Marschik auch die steigenden Kosten für die Mindestsicherung. 2023 lagen diese noch bei 200,4 Millionen Euro, 2024 stiegen sie bereits auf 243 Millionen Euro.

„Eine Steigerung um 43 Millionen Euro in nur einem Jahr ist ein Armutszeugnis für unser Land“, sagt Marschik. Mitverantwortlich dafür sei der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), der die Unterbringungsquote im Jahr 2023 von 60 auf 80 Prozent erhöht habe.

Als Konsequenz verlangt Marschik nicht nur eine vollständige Neugestaltung des Finanzsystems, sondern auch die Abschaffung der Landesumlage. Zudem müsse sichergestellt werden, dass auch strukturschwache Gemeinden finanziell überleben können – „zwangsweise Gemeindezusammenlegungen dürfen dabei kein Thema sein“, so der Freiheitliche.