Alice Weidel wirft Bundesamt Manipulation von Wirtschaftsdaten vor
Bundesamt nicht unabhängig
Die Korrektur, die in Fachkreisen als außergewöhnlich eingestuft wird, habe offenbart, dass sich die deutsche Wirtschaft bereits seit geraumer Zeit in einer Rezession befinde. „Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges“, erklärte Alice Weidel am Freitag in Berlin. Regierung, Medien und Institute hätten demnach jahrelang mit „geschönten Zahlen“ gearbeitet.
Die AfD-Chefin zog dabei Parallelen zu anderen Institutionen. So habe das Statistische Bundesamt „ähnlich wie das RKI während der Corona-Zeit oder der Verfassungsschutz im ‚Kampf gegen Rechts‘“ nicht unabhängig agiert, sondern sich zum „Erfüllungsgehilfen der Regierung“ gemacht. Dies erschüttere das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Einrichtungen.
Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nur ohne Ideologie
Weidel fordert, die Unabhängigkeit und politische Neutralität aller Bundesbehörden wiederherzustellen. Nur eine ideologiefreie Datengrundlage ermögliche eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik im Sinne der Bürger.
Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass es seine Berechnungen der Wirtschaftsleistung umfassend nach unten korrigiert. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt stärker als bislang ausgewiesen. Wirtschaftsexperten sprechen von einer „beispiellosen Revision“, die auch in Fachkreisen für Verunsicherung sorgt.
