Kompatscher stellt Behauptung der Grünen klar

Er reagiert damit auf eine aktuelle Pressemitteilung der Vertreter der Südtiroler Grünen, die behaupten, die Landesregierung nehme den Gemeinden über die Gemeindefinanzierung jene zehn Prozent der Ortstaxe wieder weg, die diese nicht an Tourismusorganisationen weitergeben. „Diese Darstellung ist sachlich falsch“, stellt Kompatscher in einer Aussendung vom LPA klar.

Die Verteilung der Finanzmittel orientiert sich seit jeher an den Kriterien Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden. Die genauen Berechnungsgrundlagen werden in einer Vereinbarung mit dem Gemeindenverband festgelegt. „Diese Vereinbarung wird derzeit mit dem Gemeindenverband diskutiert. Ein erster Entwurf wurde am 28. Juli vorgestellt und stieß auf breite Zustimmung“, so Kompatscher.

Die Vereinbarung sieht eine solidarische Umverteilung vor, um strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen. Dabei werden alle Gemeindeeinnahmen, also auch die Ortstaxe, zu 50 Prozent in die Finanzkraftberechnung einbezogen.

„Die Ortstaxe verbleibt vollständig bei den Gemeinden“, betont der Landeshauptmann. „Sie wird lediglich – wie alle anderen Einnahmen auch – teilweise im Finanzkraftausgleich berücksichtigt. Das ist seit Jahren gelebte Praxis und dient dem fairen Ausgleich zwischen finanziell starken und weniger begünstigten Gemeinden.“