Rabensteiner fordert Abschiebung nach erster Straftat
Für Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, ist der Fall ein Paradebeispiel für das Scheitern der bisherigen Praxis:
„Diese Rückkehrverbote oder Platzverweise sind doch nur Symbolpolitik. Wer sie ignoriert, lacht uns doch ins Gesicht“, so Rabensteiner.
„Abschieben – nach der ersten Straftat“
Der Abgeordnete fordert ein radikales Umdenken im Umgang mit ausländischen Straftätern:
„Kriminelle Ausländer müssen nach der ersten Straftat abgeschoben werden. Alles andere ist reine Zeitverschwendung – und ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürger.“
Seiner Meinung nach mangelt es nicht an Polizeiarbeit, sondern an Konsequenz im Strafvollzug.
„Diese Täter zeigen keinerlei Respekt vor unserem Land und unseren Leuten, weil sie wissen, dass ihnen in der Regel nicht mehr als ein paar Stunden auf der Polizeistation drohen. Unsere Gesetze sind einfach zu lasch.“
Symbolpolitik statt Schutz der Bevölkerung?
Tatsächlich häufen sich in Südtirol zuletzt Berichte über Straftaten durch Wiederholungstäter, die bereits mit Betretungsverboten oder Anzeigen belegt wurden. Laut Kritikern sind diese Maßnahmen zwar gut gemeint, jedoch in der Praxis schwer kontrollierbar – und damit kaum abschreckend.
Eine Debatte mit Zündstoff
Die Forderung nach schnelleren und härteren Maßnahmen gegen straffällige Ausländer ist nicht neu – doch mit jedem neuen Vorfall erhält sie neue Nahrung. Rabensteiners Aussagen treffen bei Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung, bei anderen auf scharfe Kritik.
Eines ist sicher: Der aktuelle Fall wird die Diskussion über Integration, Sicherheit und Rechtspolitik in Südtirol weiter befeuern.
