AfD-Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl im deutschen Ludwigshafen darf der AfD-Politiker Joachim Paul nicht antreten. Der Wahlausschuss der Stadt lehnte seine Kandidatur mit Verweis auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes ab. Die oppositionelle AfD, bei der letzten Bundestagswahl zweitstärkste Kraft in Ludwigshafen, ist in dem Gremium nicht vertreten, da sie ihre Mitglieder zu spät benannte.

APA/dpa

Auslöser des AfD-Ausschlusses war eine Anfrage der parteilosen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck an das Innenministerium in Mainz.

Das daraufhin erstellte Dossier listet laut Medienberichten unter anderem Pauls publizistische Aktivitäten im Freilich-Magazin, seine Nähe zur sogenannten „GegenUni“, Auftritte bei Burschenschaften sowie Verbindungen zu identitären Gruppen auf. Die Verfassungsschützer sehen darin Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue.

Joachim Paul kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an. Zuvor hatten auch linksradikale Gruppen gegen seine Kandidatur demonstriert.

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