NGOs fordern Einbürgerung staatenloser Palästinenser trotz Bürgergeld

Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Handicap International und Statefree, setzen sich in Deutschland für die Einbürgerung eines staatenlosen palästinensischen Ehepaars ein. Die beiden Geflüchteten, 72 und 68 Jahre alt, leben seit 2015 in Deutschland und beziehen aktuell Bürgergeld in Höhe von rund 1.800 Euro monatlich.

Bild von David Peterson auf Pixabay

Der Antrag des Paars auf Einbürgerung wurde abgelehnt, da sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können – eine gesetzliche Voraussetzung seit 2024. Die linken NGOs kritisieren diese Regelung als diskriminierend, besonders gegenüber alten und behinderten Menschen. Beide Ehepartner geben an, krank und behindert zu sein und entsprechende Feststellungen beantragt zu haben.

„Der deutsche Pass darf kein Privileg für Erwerbstätige sein“, wird GFF-Verfahrenskoordinatorin Soraia Da Costa Batista von der JF zitiert. Auch Handicap International betont das Recht auf demokratische Teilhabe für dauerhaft in Deutschland lebende Geflüchtete – besonders mit Behinderung.

Das Engagement der Organisationen geht über den Einzelfall hinaus: Sie fordern einen grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zur Staatsangehörigkeit für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

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