Abwerzger fordert ESC-Verzicht

Die Bundesregierung geführt von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und SPÖ-Vizekanzler Kulturminister Andreas Babler sollte deshalb seine Forderung unterstützen, so Abwerzger: „Noch wäre Zeit dafür.“ Er habe „große Sorge um die Sicherheit. Speziell am Austragungsort“, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann. Bereits jetzt habe man es vermehrt mit Demonstrationen bedenklicher Art zu tun. So sei etwa auch bei der zuletzt abgehaltenen „Pride Parade“ in der Tiroler Landeshauptstadt ein „letzter Block“ an „Kommunisten mit Hamas-Fahnen“ aufgetaucht. Es sei „offensichtlich, dass bestimmte linke Kreise, die auch mit dem Song Contest in Verbindung stünden, ein Antisemitismusproblem haben.“ Bereits die beiden letzten Song Contest-Veranstaltungen hätten eine „starke Anti-israelische Stimmung“ zutage gefördert: „Man ist sogar soweit gegangen zu sagen, dass israelische Sängerinnen vom Bewerb ausgeschlossen werden sollen. Ein absoluter Wahnsinn.“ Auch die „aufgeheizte“ Stimmung gegen die israelische Vertreterin beim heurigen ESC in Basel sei „ganz schlimm“ gewesen.

Abwerzger befürchtete zudem ein beträchtliches „Imageproblem“ im Ausland – gerade auch für den „Tourismus- und Wirtschaftsstandort Tirol“, sollte Innsbruck das Rennen um die Austragung gegen Wien gewinnen und den ORF-Zuschlag erhalten. „Aus Tirol sollen Bilder wie etwa von der Streif-Abfahrt in Kitzbühel in die Welt hinaus gehen. Und nicht von Hamas-Demos in der Innsbrucker Innenstadt.“ Die „Kosten-Frage“ sei für ihn in diesem Fall eine nachrangige. Ihm gehe es um die Sicherheit. Hier werde auch der Verfassungsschutz gefordert sein, es brauche ein umfassendes Sicherheitskonzept. Vizekanzler und Kulturminister Babler solle überdies nicht weiter „fatale Signale aussenden“, indem er „Leute mit bedenklichen Sympathien für Gaza und Hamas“ wie die Aktivisten bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele „auch noch zu Gesprächen einlädt.“

Was die landespolitische Ausgangslage zwei Jahre vor der Landtagswahl 2027 anbelangt, gab sich der Oppositionschef sehr optimistisch. Es werde ein „Kopf an Kopf-Rennen zwischen der ÖVP und uns um Platz eins“ werden, zeigte sich Abwerzger überzeugt und spielte auf eine kürzliche, vom ORF Tirol in Auftrag gegebene, Umfrage an, wonach die regierende ÖVP mit 32 Prozent nur knapp vor der FPÖ mit 29 Prozent liegt. „Das holen wir“, meinte der 49-Jährige. Die Voraussetzungen seien günstig: „Die ÖVP/SPÖ-Landesregierung verwaltet nur sich selbst. Die SPÖ ist nach dem innerparteilichen Abschuss von Georg Dornauer nicht mehr existent. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle kämpft in der Partei ums Überleben. Hinzu kommt die bundespolitische Stimmungslage.“ Er wolle erster Tiroler FPÖ-Landeshauptmann werden und nach der Wahl dann „mit allen reden.“ Jedenfalls solle aber die stärkste Partei mit der zweitstärksten koalieren. Er habe durchaus auch Sympathie für das „steirische Modell“, als eine blau-schwarze Zusammenarbeit.

Für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kündigte der Landesparteiobmann jedenfalls „Paradigmenwechsel“ in zentralen Bereichen an: Bei der Kinderbetreuung etwa brauche es eine „echte Wahlfreiheit“ mit finanzieller Besserstellung der „Betreuung zu Hause“ statt „einseitigem Forcieren der Fremdbetreuung“. Neu aufgesetzt werden müsse auch die Mindestsicherung in Bezug auf Migration – hier habe Tirol neben Wien das „großzügigste System“, von dem vor allem Asylberechtigte profitierten, die““noch nie ins System eingezahlt haben.“ Auch Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, der „Mattle-Bonus“, müssten weg. Budgetär brauche es darüber hinaus einen Kassasturz mit einer Evaluierung der Förderungen sowie eine „Verdoppelung oder Verdreifachung“ der Tiwag-Dividende.

APA/UT24