Renate Holzeisen greift Herbert Dorfmann scharf an
„Einschränkung der Meinungsfreiheit“
Renate Holzeisen verweist in ihrer Kritik insbesondere auf die Russland-Sanktionen der EU, die sie als „Harakiri-Wirtschaftssanktionen“ bezeichnet. Diese hätten Europas geopolitische Bedeutung massiv geschwächt.
Weitere Kritikpunkte sind laut Holzeisen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, etwa durch den Digital Services Act, sowie die Unterstützung umfassender Gesundheits- und Klimapolitiken im Sinne globaler Organisationen wie der WHO. Diese Maßnahmen seien Ausdruck eines sich ausbreitenden Autoritarismus, so Holzeisen, und stünden in krassem Gegensatz zu demokratischen Grundprinzipien.
Auch Kommissionspräsidentin in der Kritik
Im Zentrum ihrer Kritik steht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Holzeisen als „Totengräberin der EU“ bezeichnet. Ihr attestiert sie mangelnde Transparenz, fehlende Rechtsstaatlichkeit und eine Nähe zu „privatwirtschaftlich gesteuerten Interessen“.
Dass Parlamentarier wie Herbert Dorfmann sie über Jahre hinweg unterstützt hätten, zeige laut Holzeisen, wie weit sich Brüssel von den Interessen der Bürger entfernt habe.
Die Aussagen der Vita-Abgeordneten reihen sich ein in eine grundsätzliche Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der Europäischen Union und den sie tragenden politischen Akteuren. Eine Reaktion von Herbert Dorfmann oder der SVP zu den Äußerungen Holzeisens liegt bislang nicht vor.
