EU-Fonds zweckentfremdet – 335 Milliarden Corona-Geld für Aufrüstung

Es war das größte Hilfspaket in der Geschichte der Europäischen Union: 750 Milliarden Euro wurden im Jahr 2020 unter dem Eindruck der Pandemie als „Next Generation EU“-Fonds beschlossen – angeblich als lebensnotwendige Maßnahme, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach damals pathetisch vom „Moment Europas“. Es war von Zusammenhalt, Solidarität und der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg die Rede.

Doch heute – fünf Jahre später – zeigt sich ein völlig anderes Bild: 335 Milliarden Euro aus dem Fonds wurden schlichtweg nie verwendet. Sie liegen ungenutzt auf den Konten, trotz aller dramatischen Rhetorik und politischem Druck auf sogenannte „Sparsame Vier“-Staaten wie Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, die sich 2020 kritisch zeigten.

Jetzt will die EU-Kommission diese ungeplanten Milliarden keineswegs zurückzahlen oder an die Bürger weiterreichen. Nein – Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, das Geld für militärische Zwecke zu verwenden, konkret für Rüstungsprojekte im Kontext des Ukraine-Kriegs. Der renommierte Verfassungsjurist Markus C. Kerber spricht in einem Interview mit exxpressTV von einem klaren „Verfassungsbruch“.

Kerber lässt in seiner Analyse kein gutes Haar an der Brüsseler Machtzentrale. Für ihn ist klar: Der Corona-Fonds war nie wirklich eine Notmaßnahme zur Pandemiebewältigung, sondern ein strategisches Instrument zur Machtverlagerung. „Die Europäische Kommission sah im Fonds eine einmalige Chance, Schulden in gigantischem Ausmaß aufzunehmen – unter dem Deckmantel der Krise“, sagt Kerber. Der Rückhalt durch solide Staaten wie Deutschland und Österreich gab den Märkten Vertrauen und öffnete der EU ein neues Finanzierungsmodell.

Doch dieses Modell, so Kerber, führt in die falsche Richtung. Die Kommission agiere längst wie eine Regierung, ohne demokratisches Mandat, ohne klare Kompetenzen, ohne Rücksicht auf vertragliche Grenzen. „Die EU-Kommission verhält sich wie eine Schattenregierung“, warnt der Jurist.

Besonders brisant: Die EU besitzt laut ihren eigenen Verträgen gar keine Zuständigkeit für Verteidigungspolitik. Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags schreibt eindeutig fest, dass militärische Ausgaben von den Mitgliedsstaaten selbst zu tragen sind. Von der Leyens Plan zur Umwidmung der Corona-Mittel für Rüstungszwecke steht damit auf wackligem, wenn nicht illegalem Fundament.

Doch der laute Protest der Mitgliedsstaaten bleibt aus. Warum? Kerber bringt es auf den Punkt: Weil von der Leyen mit Geld lockt und die nationalen Regierungen auf ein Stück vom Kuchen hoffen. In vielen Staaten herrscht haushaltspolitische Not. Das macht sie erpressbar. „Von der Leyen verteilt Zuckerln und alle schauen weg“, sagt Kerber.

In Deutschland herrscht Funkstille, obwohl Friedrich Merz, als Bundeskanzler, eigentlich aufschreien müsste. Auch in Österreich bleibt es verdächtig ruhig. Und Frankreich? Dort klaffen außenpolitischer Größenwahn und finanzielle Realität besonders weit auseinander. Die Folge: Brüssel kann nahezu ungebremst durchregieren.

Kerber sieht in dieser Entwicklung eine fundamentale Bedrohung für das europäische Projekt selbst. „Wenn wir hier nicht Einhalt gebieten, führt das nicht zu einem stabilen Europa, sondern zur Spaltung“, mahnt er. Vor allem kleinere und mittlere Staaten könnten sich bald massiv gegen eine Brüsseler Allmacht wehren – sie wollen keine Gliedstaaten in einem zentralistischen EU-Superstaat sein.

Ein Blick auf den neuen EU-Finanzrahmen zeigt, wohin die Reise geht: Allein 200 Milliarden Euro sollen künftig für Außenpolitik bereitstehen – davon 100 Milliarden für die Ukraine und 60 Milliarden für Subsahara-Afrika. Für Kerber ist das der Beweis, dass sich die EU-Kommission längst nicht mehr auf das konzentriert, was ihr eigentlich zusteht. Brüssel will Weltpolitik betreiben, mit Geld, das nie dafür vorgesehen war.

Und was passiert mit den verbliebenen 335 Milliarden aus dem Corona-Topf? Kerber ist überzeugt: Die Kommission wird einen Vorwand finden, die Gelder nicht wie geplant zurückzuführen. „Ich verwette zehn Flaschen Champagner darauf, dass 2028 keine Rückzahlung erfolgt“, sagt er. Die Corona-Milliarden könnten damit endgültig in einen permanenten Umverteilungsmechanismus übergehen – für Zwecke, die mit der Pandemie nichts mehr zu tun haben.

Sein Fazit ist ebenso klar wie besorgniserregend: „Was Frau von der Leyen seit geraumer Zeit tut, ist Regierungshandeln ohne Regierung zu sein. Das gilt für den Corona-Fonds genauso wie für die Außenpolitik.“