Ausschuss-Aufstockung in Eppan: Nächster Schritt

Die Debatte um die Aufstockung des Eppaner Gemeindeausschusses auf sieben Mitglieder – inklusive Bürgermeister – hat im Juni und Juli erste Abstimmungen durchlaufen. Am 13. Juni scheiterte die SVP zunächst an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit. In weiteren Abstimmungen am 9. und 10. Juli konnte jedoch die absolute Mehrheit der zugewiesenen Ratsmitglieder die 14. Änderung der Gemeindesatzung durchsetzen. Diese Änderung bildet die Grundlage für die Erweiterung des Ausschusses, tritt allerdings erst 30 Tage nach dem Beschluss in Kraft.

Sobald die Satzungsänderung offiziell in Kraft getreten ist, steht eine neue Abstimmung im Gemeinderat an. Dann wird über den konkreten Vorschlag des Bürgermeisters beziehungsweise über die designierte Referentin Magdalena Perwanger entschieden. Die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit um Gemeinderat Walter Oberhauser lehnt in einer Aussendung die Erweiterung weiterhin ab. Sie sieht darin eine Machtdemonstration der SVP und stellt den Nutzen der Maßnahme in Frage. Die nächste Phase im Entscheidungsprozess steht damit unmittelbar bevor.