Fluchtgrund Sozialstaat?

Die Hilfsbereitschaft Europas nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war und ist beeindruckend und richtig. Menschen aus umkämpften Gebieten aufzunehmen, ihnen Schutz, Unterkunft und medizinische Versorgung zu gewähren, ist Ausdruck von Mitmenschlichkeit und europäischem Zusammenhalt. Doch wer Hilfe aus Steuergeldern gewährt, muss auch Kontrolle ausüben – und genau daran hapert es gewaltig.

130.000 Menschen aus der Ukraine wurden seit Kriegsbeginn in Österreich aufgenommen. Doch das Innenministerium erhebt nicht einmal, ob sie tatsächlich aus Kriegsgebieten stammen oder aus vergleichsweise sicheren Regionen wie Transkarpatien. Damit wird ein fundamentaler Unterschied verwischt: Zwischen echter Flucht und gezielter Zuwanderung ins Sozialsystem.

Die Gleichbehandlung aller Ukraine-Flüchtlinge mag auf den ersten Blick human erscheinen – in Wahrheit ist sie naiv. Sie schafft fatale Fehlanreize und öffnet Tür und Tor für Sozialtourismus. Wer aus einem sicheren Gebiet kommt, aber dieselben Leistungen bezieht wie jemand aus einem zerbombten Dorf im Donbass, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in das System schwindet.

Wo keine Prüfung stattfindet, blüht der Missbrauch. Das zeigt sich etwa an Großfamilien, die zwischen mehreren EU-Staaten pendeln – um Leistungen mehrfach zu kassieren. Oder an jenen Fällen, wo Eltern mit der Kindererziehung heillos überfordert sind – und der österreichische Staat einspringen muss, mit Pflegefamilien, Krisenzentren, jahrzehntelanger Betreuung. Mitten in der Budgetkrise.

Während Österreicher mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, ihre Kinder in überfüllten Schulklassen unterbringen müssen und oft monatelang auf Arzttermine warten, erhalten Ukrainer – ohne Differenzierung – ein Sozialsystem auf Goldstandard-Niveau. Eine fünfköpfige Familie kassiert rund 1.800 Euro monatlich – das ist für viele ein Grund zur „Flucht“, auch ohne echten Kriegsgrund.

Das ist nicht nur ungerecht – es ist brandgefährlich. Denn es untergräbt die Akzeptanz jener Hilfe, die tatsächlich notwendig und berechtigt ist.

Wenn Jugendämter eingreifen müssen, Kinder von überforderten Eltern getrennt werden, und Familien nur deshalb im Land bleiben, weil ihre Kinder in Pflegefamilien leben – dann hat man es nicht mehr mit Integrationsproblemen zu tun, sondern mit einem sozialpolitischen Desaster.

Österreich muss helfen – aber gezielt. Wer wirklich aus Kriegsgebieten flieht, verdient Schutz. Wer jedoch aus sicheren Regionen kommt, nur um Sozialleistungen zu kassieren, muss abgewiesen werden. Das ist keine Unmenschlichkeit, sondern gesunder Menschenverstand.

Wer Hilfe will, muss auch Verantwortung übernehmen. Und wer Missbrauch betreibt, darf nicht auch noch belohnt werden.