Brisante Abhörprotokolle zum SVP-Spendenskandal im Landtag
Die Süd-Tiroler Freiheit sieht darin einen entscheidenden Schritt zur Aufklärung des SVP-Spendenskandals und der Wahlkampfausgaben von Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Abhörprotokolle durch Klage freigegeben
Die jetzt übermittelten Unterlagen konnten im Zuge der sogenannten SLAPP-Klage des Landeshauptmanns gegen die Abgeordneten Knoll und Myriam Atz eingesehen werden – über deren rechtliche Vertretung. Was daraus hervorging, habe laut Knoll „zentrale Bedeutung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses“ und bringe „neue Erkenntnisse ans Licht“.
Konkret geht es um Abhörprotokolle aus dem sogenannten „Romeo-Akt“, der bereits seit Monaten für Aufsehen sorgt. Der Ausschuss soll klären, ob es bei der Finanzierung des Wahlkampfs von Arno Kompatscher sowie bei Parteispenden an die SVP zu Unregelmäßigkeiten oder politischen Gefälligkeiten gekommen ist.
Anhörungen bestätigen Verdacht – Liste war echt
Auch die kürzlich erfolgte Anhörung des ehemaligen Wahlkampfleiters der SVP scheint nach Angaben der Süd-Tiroler Freiheit belastendes Material bestätigt zu haben. Besonders brisant: Die angeblich „gefälschte“ Spenderliste, die der STF zugespielt wurde und von Teilen der Presse zunächst als Fake dargestellt wurde, soll nun durch die Aussagen im Ausschuss als echt bestätigt worden sein.
Für die Süd-Tiroler Freiheit sei damit klar: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war gerechtfertigt – und angesichts der neuen Erkenntnisse möglicherweise sogar erst der Anfang
Kritik an Kompatschers Klage – Gesprächsangebot bleibt
Knoll kritisierte erneut die Klage Kompatschers gegen ihn und Atz, die seiner Meinung nach den politischen Diskurs in den Gerichtssaal verlagern solle:
„Politische Auseinandersetzungen gehören in den Landtag – nicht vor Gericht.“ Die STF hält dennoch an einem Gesprächsangebot fest: Man sei bereit, den Streit außergerichtlich zu lösen – die Entscheidung darüber liege beim Landeshauptmann.
Wie geht es weiter?
Die Süd-Tiroler Freiheit kündigte an, die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen weiter über die Ergebnisse des Ausschusses und mögliche politische Folgen zu informieren. Der Druck auf Landeshauptmann Kompatscher und die SVP dürfte mit dem Auftauchen der Abhörprotokolle jedenfalls nicht kleiner werden.
