Ausgrenzung der Opposition in Brixen: „Kein neuer Stil erkennbar“

„Von einem neuen politischen Stil ist nichts zu spüren“, erklären Stefan Unterberger, Gemeinderat, und Konrad Unterfrauner, Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit. Die Fraktion beklagt, dass sie bei wichtigen Gremien und Entscheidungsprozessen außen vor bleibt. Besonders kritisch sehen sie die mangelnde Einbindung bei langfristigen Großprojekten wie der Entwicklung des Scenoni-Areals – einem Vorhaben, das das Stadtbild über Generationen hinweg prägen werde.

Noch schwerwiegender als der fehlende Dialog sei die generelle Intransparenz: Bis heute habe die Süd-Tiroler Freiheit keinen vollständigen Überblick darüber, welche Kommissionen es in Brixen gibt, wie diese besetzt sind und ob die Zusammensetzung dem Wahlergebnis entspricht. Dabei sei es demokratischer Grundkonsens, politische Vertreter proportional zu ihrem Wählerauftrag einzubinden.

Obwohl die Süd-Tiroler Freiheit bei der letzten Wahl gestärkt wurde und sich stark für Anliegen wie Verkehrssicherheit, leistbares Wohnen und Sicherheit einsetzt, ist sie aktuell nur in der Kommission für Chancengleichheit vertreten. In anderen Gremien fehle es nicht nur an Mitsprache, sondern mitunter sogar an grundlegenden Informationen.

„Wenn man den demokratischen Anspruch ernst nimmt, müssen alle Fraktionen die Möglichkeit zur konstruktiven Mitarbeit erhalten“, so Unterberger. Die Fraktion fordert deshalb die Offenlegung aller Gemeindekommissionen, eine Überprüfung der Zusammensetzung sowie eine faire Einbindung auch der Opposition – im Sinne eines funktionierenden, demokratischen Miteinanders.