Mehrheit im Regionalrat gegen Reformantrag der „Süd-Tiroler Freiheit“

„Mit dieser Entscheidung befürwortet die Mehrheit im Regionalrat die künstliche Aufrechterhaltung eines politischen Reliktes“, kritisiert Zimmerhofer in einer Aussendung. „Der Regionalrat in seiner jetzigen Form hat kaum noch Kompetenzen, verschlingt aber nach wie vor kostbare Zeit und erhebliche Steuergelder.“ Der Antrag knüpfte an die historischen Entwicklungen seit dem zweiten Autonomiestatut an, das durch intensive diplomatische Verhandlungen – unter aktiver Mitwirkung Österreichs – verabschiedet wurde. Damit wurde die Region weitgehend entmachtet und die Zuständigkeiten den Ländern Süd-und Welschtirol übertragen. Bereits mehrfach hatte die Bewegung Anträge zur Effizienzsteigerung oder zur Abschaffung des Regionalrates eingebracht.

Zimmerhofer betonte, dass für die wenigen verbliebenen Aufgaben – wie etwa die Genehmigung des Haushalts – maximal vier Sitzungen pro Jahr ausreichen würden. Dies sei eine pragmatische Zwischenlösung, bis eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Region getroffen werde. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht in der Europaregion Tirol ein modernes und zukunftsweisendes Kooperationsmodell. „Während andernorts über grenzüberschreitende Effizienz und europäische Kooperation diskutiert wird, halten viele hier an überholten Strukturen fest“, zeigt sich Zimmerhofer enttäuscht. „Diese Blockadehaltung ist weder den Bürgern noch dem Steuerzahler vermittelbar.“

Die STF wird sich mit Nachdruck für die Abschaffung überholter Doppelstrukturen und für eine moderne, schlanke Verwaltung im Sinne der Bürger einsetzen.