Klare Südtirol-Agenda bei Kanzlerbesuch in Rom gefordert

„Der Besuch darf nicht zur bloßen diplomatischen Formalität verkommen“, betonen Knoll und Kofler. Vielmehr müsse die österreichische Bundesregierung entschlossen ihre Schutzfunktion gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols wahrnehmen. Es sei ein „klares Signal“ nötig, dass Österreich die Interessen der Südtiroler Bevölkerung aktiv vertrete.

Die beiden Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit fordern ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Kanzler Stocker in Rom zur Sprache bringen solle. Im Zentrum stehe dabei die Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols auf Basis der Vorschläge des Autonomiekonvents.

Zudem müsse es um die Rückverlagerung staatlicher Kompetenzen an die Region gehen, um die regionale Entscheidungshoheit zu stärken und die Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol zu verbessern.

Weitere zentrale Punkte auf der Forderungsliste sind:

• die automatische Anerkennung österreichischer Studienabschlüsse in Südtirol,

• eine Amnestie für die im Exil lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer als „historische Versöhnungsgeste“,

• konkrete Maßnahmen zur Entlastung Tirols vom Transitverkehr – unter anderem durch höhere LKW-Maut und eine stärkere Verlagerung auf die Schiene,

• die Abschaffung faschistischer Ortsnamen und Denkmäler in Südtirol,

• sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler – analog zur Praxis Italiens bei Auslandsitalienern.

Sven Knoll und Gudrun Kofler sehen in diesen Forderungen „notwendige und längst überfällige Schritte“ für ein modernes Europa der Regionen, in dem Minderheitenrechte geachtet und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werde.

„Die österreichische Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung gegenüber Südtirol“, so die beiden Abgeordneten. Der Kanzlerbesuch in Rom sei eine wichtige Gelegenheit, diese Verantwortung mit konkreten Inhalten zu füllen.