Freiheitliche: Mehr Richter statt weniger Deutsch

Für Otto Mahlknecht sei diese Haltung inakzeptabel. „Wenn die Präsidentin des Landesgerichts die Rechte der deutschen Sprachgruppe als Problem darstellt, verkennt sie den Kern unserer Autonomie. Die Justiz muss die Sprache der Menschen sprechen – und in Südtirol ist das mehrheitlich Deutsch“, betont er.

Er verweist auf die historische Entwicklung: Erst 1993, mit Inkrafttreten einer entsprechenden Durchführungsbestimmung, wurde Deutsch überhaupt wieder als Gerichtssprache eingeführt. „Die deutsche Sprachgruppe wurde jahrzehntelang benachteiligt – und jetzt soll der Schutz ihrer Rechte ein bürokratisches Hindernis sein? Das ist absurd.“

Die wahren Probleme der Justiz sieht Mahlknecht anderswo: „Italien ist europaweit Spitzenreiter bei Verurteilungen wegen überlanger Verfahren – nicht wegen zu viel Deutsch, sondern wegen zu wenig Personal.“

Die Freiheitlichen fordern daher eine umfassende Justizoffensive für Südtirol. Konkret schlagen sie vor:

• Verdopplung der Richterstellen am Landesgericht Bozen

• Verdopplung des Verwaltungspersonals – nach dem Modell des Passamts der Quästur

• Finanzierung durch das Land Südtirol als gezielte Investition in Rechtssicherheit und Standortqualität

Mahlknecht verweist auf Vorbilder wie das Landesgericht Innsbruck, wo doppelt so viele Richter tätig seien und Prozesse wesentlich schneller abgewickelt würden. „Genau dort müssen wir hin. Eine effiziente Justiz auf österreichischem Niveau ist möglich – wenn man es will.“

Zudem sieht er in der Zweisprachigkeit nicht nur eine Verpflichtung, sondern eine Chance: „Bozen könnte ein echtes Kompetenzzentrum für den deutsch-italienischen Rechts- und Geschäftsverkehr werden. Dafür brauchen wir Mut, nicht Rückschritte.“

Sein Fazit: „Eine schnelle, zweisprachige und bürgernahe Justiz ist kein Luxus, sondern Grundlage für Vertrauen und wirtschaftlichen Erfolg. Jetzt ist die Zeit, in Personal, Strukturen und Zukunft zu investieren.“