Politischer Aufschrei: Kürzung im Sozialbereich – Opposition tobt
Die vier Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS protestieren geschlossen gegen die Maßnahme und sprechen von einer sozialpolitischen Bankrotterklärung. Ein Dringlichkeitsantrag, der die geplanten Einsparungen stoppen sollte, wurde zwar zugelassen – aber nicht im Landtag behandelt, sondern von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den zuständigen Ausschuss verschoben. Der tagt allerdings erst im Herbst. Für die Opposition ist das ein klares Zeichen für Verzögerungstaktik – und für mangelnde Sensibilität gegenüber den sozialen Herausforderungen im Land. Auf Druck der Opposition wurde der Ausschusstermin nun auf den 9. Juli vorverlegt.
Kritik aus allen Ecken der Opposition: „Moralischer Bankrott“ und „Armutszeugnis“
FPÖ-Abgeordneter Alexander Gamper wirft der Landesregierung eine „moralische Bankrotterklärung“ vor: „Dass die ÖVP kein soziales Gewissen hat, ist bekannt. Aber dass nun auch die SPÖ, die das Soziale im Parteinamen trägt, bei diesen Kürzungen mitzieht, ist schlicht beschämend.“
Andrea Haselwanter-Schneider, Parteiobfrau der Liste Fritz, spricht von politischer Verantwortungslosigkeit: „Viele Einrichtungen stehen mit dem Rücken zur Wand. Ohne Planungssicherheit droht dem gesamten Sozialsystem der Kollaps. Landeshauptmann Mattle muss das zur Chefsache machen.“
Auch Zeliha Arslan von den Grünen warnt eindringlich vor den Folgen: „Diese Kürzungen sparen nichts ein – sie verlagern die Kosten nur. Soziale Sicherheit darf nicht zum Spielball der Politik werden.“
NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller schlägt besonders in der Kinder- und Jugendhilfe Alarm: „Hier brennt längst der Hut. Der Personalmangel ist dramatisch – und dennoch wird hier der Rotstift angesetzt. Gleichzeitig verpulvert man Steuergeld für externe Berater. Das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch moralisch fragwürdig.“
Wie geht es weiter?
Ob und wie stark die Einsparungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt vorerst offen. Die Landesregierung äußerte sich bislang nicht detailliert zur Kritik. Klar ist jedoch: Der politische Druck wächst – und das Thema droht zum sozialen Zündstoff für den kommenden Herbst zu werden.
