Deutsches Regierungsprogramm als „Strohfeuer auf Pump“ bezeichnet

Alice Weidel bemängelt insbesondere, dass Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge keine echten Investitionsanreize schüfen, solange die grundlegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland unternehmerfeindlich blieben. Als zentrale Belastungsfaktoren nannte sie hohe Energiekosten, die CO₂-Bepreisung sowie zahlreiche gesetzliche Vorgaben und Verbote.

Auch die geplante Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028 gehe laut Weidel am Bedarf der Wirtschaft vorbei: „Das kommt viel zu spät und ist zu zögerlich.“ Statt gezielter Entlastungen investiere die Regierung weiterhin in „dysfunktionale Förderprogramme, ineffiziente Projekte und ideologisch aufgeladene Klimapolitik – ohne jede Erfolgskontrolle“, so die AfD-Politikerin.

Weidel fordert stattdessen „spürbare und dauerhafte Entlastungen“ für Unternehmen, den Abbau bürokratischer Hürden sowie eine echte Steuerreform. Auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie die Rückkehr zu Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien seien für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung unerlässlich. Nur eine von der AfD geführte Regierung könne einen solchen Kurswechsel glaubwürdig umsetzen, betonte Weidel.

Der „Investitionsbooster“ war von der schwarz-roten undesregierung als Antwort auf die schleppende Konjunktur präsentiert worden und umfasst unter anderem steuerliche Erleichterungen sowie gezielte Fördermaßnahmen.