Symbolpolitik statt Kurswechsel: Der „Stopp“ beim Familiennachzug

Es klingt nach einem entschlossenen Schritt: Die Bundesregierung verkündet den „Stopp“ des Familiennachzugs bei Flüchtlingen. Die Medien berichten von einem „Beschluss des Ministerrats“, das Innenministerium spricht von Überforderung der Systeme, wachsender Jugendkriminalität und der Errichtung von Containerklassen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier wird Symbolpolitik betrieben – nicht Problemlösung.

Denn faktisch bleibt der Familiennachzug weitgehend unangetastet. Die Verordnung, die dem Hauptausschuss zur Umsetzung vorgelegt wird, erlaubt weiterhin Anträge – sie werden lediglich „nicht behandelt“. Und auch das nur für ein halbes Jahr. Schon das zeigt, wie wenig Substanz in dieser Maßnahme steckt. Ein echter Kurswechsel würde nachhaltige strukturelle Änderungen bringen, nicht bloß eine Verwaltungspause.

Wie üblich gibt es eine ganze Latte an Ausnahmen. Härtefälle, unbegleitete Minderjährige, gleichgeschlechtliche Partner, Stief- und Adoptivkinder fallen weiterhin unter den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Praktisch bedeutet das: Einen „Stopp“, der keiner ist. Der Verwaltungsaufwand wird nur verschoben – auf einen späteren Zeitpunkt, an dem die Anträge dann gebündelt und beschleunigt nachgeholt werden müssen.

Hinzu kommt: Der Familiennachzug ist schon jetzt nicht mehr der primäre Zuzugskanal. Die Mehrheit der Migranten kommt längst über andere Wege ins Land – ob über Dublin-Lücken, Schlepperrouten oder ganz einfach offene Grenzen. Im Mai waren es gerade einmal 70 Einreisen unter dem Titel Familienzusammenführung. Wer glaubt, damit allein die Migrationsdynamik einzudämmen, verkennt die Realität. Aber es schaut eben gut aus, wenn die Regierung das beschließt. Da kann sie schon mal sagen, dass sie ja was tue.

Der wahre Elefant im Raum ist der EU-Migrationspakt, der ab Mitte 2026 greift. Er sieht eine Ausweitung legaler Fluchtwege, beschleunigte Asylverfahren und eben auch einen erleichterten Familiennachzug vor – ein weiterer Schritt hin zur Auflösung nationalstaatlicher Souveränität in Migrationsfragen. Dass die Bundesregierung diesen Pakt bereits mitträgt, macht ihren aktuellen „Stopp“ zum politischen Theaterstück mit Ablaufdatum.

Diese Maßnahme mag der Bevölkerung suggerieren, man habe endlich reagiert. Doch tatsächlich wird der Familiennachzug nicht gestoppt, sondern lediglich verschoben – unter Beibehaltung aller bestehenden Schlupflöcher. Es fehlt der Mut zur Ehrlichkeit: Wer eine echte Begrenzung will, muss EU-Vorgaben hinterfragen, Rechtslücken schließen und klare nationale Prioritäten setzen.

Solange jedoch Symbolik wichtiger ist als Substanz, bleibt Österreichs Asylpolitik eine Verwaltungsübung ohne Wirkung. Der Preis dafür? Dauerhafte Überforderung, wachsender Unmut in der Bevölkerung, das schleichende Aufgeben der eigenen Handlungsfähigkeit und Überfremdung.