Landesregierung erlaubt Kopftuch für Beamtinnen

Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD hat beschlossen, das Neutralitätsgesetz zu ändern: Beamtinnen dürfen künftig bei der Arbeit ein Kopftuch tragen. Die Regelung war bereits seit zwei Jahren in der Praxis geduldet, bisher aber gesetzlich nicht erlaubt.

Symbolfoto: Pixabay

Der Schritt folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023, das ein generelles Kopftuchverbot für verfassungswidrig erklärt hatte. Ausnahmen sollen nur bei konkreter Gefährdung des Schulfriedens gelten. Die geplante Gesetzesänderung setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist für den 10. Juli vorgesehen. Aufgrund der Regierungsmehrheit gilt die Annahme als sicher, wie die JF berichtet.

Innerhalb der CDU gibt es jedoch deutliche Kritik. Befürchtet wird eine Ausweitung auf Polizei und Justiz. Die AfD sprach von einem „Todesstoß für das Prinzip staatlicher Neutralität“, während die Grünen bemängeln, die Änderungen gingen nicht weit genug und diskriminierten weiterhin muslimische Frauen im Schulbetrieb.

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