Freiheitliche fordern Ende der Parteibuchwirtschaft – Koalitionsausschuss einberufen

Öffentliche Ämter dürften kein „Selbstbedienungsladen für Parteifreunde“ sein, so Roland Stauder. Die Bevölkerung sei es leid, mitansehen zu müssen, wie öffentliche Funktionen immer wieder nach dem Prinzip „Wen man kennt“ statt „Was man kann“ vergeben würden. Dies sei nicht nur ein Affront gegenüber qualifizierten Fachkräften, sondern untergrabe auch nachhaltig das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Für die Freiheitlichen sei klar: Führungspositionen müssten ausschließlich nach fachlicher Eignung und Kompetenz vergeben werden. Entscheidungen dürften nicht länger „in parteipolitischen Hinterzimmern“ getroffen werden, betont Stauder.

Um dem aus Sicht der Partei „ausufernden Missbrauch“ öffentlicher Ämter entgegenzuwirken, werde man den Koalitionsausschuss einberufen. Ziel sei es, verbindliche und transparente Regeln für Postenbesetzungen zu schaffen – und somit parteipolitischer Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. „Es geht nicht um Parteifreunde – es geht um die Zukunft unseres Landes“, so Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder. Man werde solchen Missständen weiterhin „kompromisslos entgegentreten“.