Nazi-Zitat auf Facebook: Bozner Gemeinderat sorgt mit Goebbels-Post für Eklat

Das Zitat lautete, ins Deutsche übersetzt durch die Redaktion von UT24:
„Die Fahne folgt nicht dem Volk, das Volk muss der Fahne folgen.“
Salvadori fügte selbst hinzu: „Joseph Goebbels, Propagandaminister des Dritten Reichs.“

Die Herkunft des Zitats ist historisch eindeutig belastet. Der Satz wurde im nationalsozialistischen Deutschland verwendet, um bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Regime zu propagieren. Dass ein demokratisch gewählter Gemeinderat in Südtirol dieses Zitat öffentlich verbreitet und es zudem bewusst mit einer Regenbogenfahne in Verbindung bringt, ist ein Vorgang von besonderer Brisanz.

Zur Symbolik der Regenbogenfahne kann man stehen, wie man möchte. Demokratische Debatten über Inhalte, Sichtweisen und Werte gehören zum politischen Alltag. Doch wo nationalsozialistische Rhetorik ins Spiel gebracht wird, endet jede legitime Auseinandersetzung.

Brisant ist dieser Vorfall auch aus einem weiteren Grund: Die Fratelli d’Italia regieren in der Stadt Bozen gemeinsam mit der Südtiroler Volkspartei – ebenso wie auf Landesebene.
Damit stellt sich unweigerlich die Frage, wie die SVP mit einem Koalitionspartner umgeht, der öffentlich auf Goebbels zurückgreift, um politische Aussagen zu unterstreichen.

Bislang ist keine klare Stellungnahme oder Distanzierung bekannt. In einer politischen Partnerschaft trägt jedoch jede Seite Verantwortung für das Gesamtbild.
Ein bewusst gesetztes NS-Zitat als Vertreter der Stadt darf nicht folgenlos bleiben.

Die politische Diskussion über Werte, Symbole und Grenzen ist legitim – aber sie muss dort enden, wo die Sprache totalitärer Regime beginnt. Die bewusste Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda-Zitate überschreitet diese Grenze klar.

Die SVP ist nun in der Pflicht, zu klären, ob und wie sie auf einen solchen Vorfall innerhalb ihrer Koalition reagiert.

Die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger sprach in einer Aussendung von einer „schwerwiegenden Verletzung des Andenkens an die Opfer des Holocaust“ und warf Salvadori eine „Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Hasses und der Intoleranz“ vor. Sie erinnerte daran, dass tausende Homosexuelle in Konzentrationslagern ermordet wurden – und kritisierte scharf, dass der Beitrag mit einem „Gefällt mir“ von Marco Galateo, Vizepräsident der Landesregierung und ebenfalls FdI-Mitglied, versehen wurde.

Auch Carlo Bettio, Landessekretär des PD, reagierte mit deutlichen Worten. Der Bozner Gemeinderat sei seines Amtes „nicht würdig“, sein Verhalten verhöhne die Verfassung, insbesondere die Prinzipien der Gleichheit, Freiheit und Nichtdiskriminierung. Bettio forderte den Rücktritt Galateos und appellierte an Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Provokationen seines Stellvertreters endlich Einhalt zu gebieten.