Scharfe Kritik an Außenpolitik: Ranzmaier prangert Vernachlässigung Südtirols an

In einer klar zugespitzten Rede zur Budgetdebatte über das Außenministerium (UG 12) warf der FPÖ-Abgeordnete Michael Ranzmaier der Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor, das Thema Südtirol politisch zu ignorieren. Er sprach von einer „vielschichtigen Belastung“ für die Bevölkerung und einer konsequenten Arbeitsverweigerung der Bundesregierung, wenn es um Südtirol gehe.

Als Südtirol-Sprecher seiner Fraktion kritisierte Ranzmaier, dass Südtirol im Budget des Außenministeriums überhaupt nicht vorkomme – nicht einmal in einer symbolischen Erwähnung. Dies stehe in krassem Widerspruch zu Meinl-Reisingers öffentlichen Aussagen, in denen sie das Thema als „Herzensanliegen“ bezeichnet habe.

Allein schon, dass er als Tiroler im außenpolitischen Kontext über Südtirol sprechen müsse, sei bereits eine Belastung – doch für die Menschen im südlichen Landesteil beginne diese Belastung „ganz woanders“: nämlich bei der Untätigkeit der Bundesregierung.

Ranzmaier betonte, dass Österreich völkerrechtlich verpflichtet sei, als Schutzmacht für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung in Südtirol einzutreten. Dieser Verantwortung werde aber nicht nachgekommen. Vielmehr „spare sich die Bundesregierung das Einschreiten“, wenn es um den Schutz von Minderheitenrechten im Rahmen der italienischen Autonomiereform gehe.

Statt sich klar zu positionieren, lasse man Entwicklungen stillschweigend zu – etwa die geplante Ausweitung des Begriffs „Alto Adige“ in den deutschen Sprachgebrauch. Für Ranzmaier ein klarer Bruch mit der historischen und kulturellen Verantwortung Österreichs.

Zusätzliche Schärfe erhielt die Rede durch den Vorwurf, die Regierung wolle den Südtirol-Ausschuss „vor die Tür des Parlaments setzen“. Die politische Auseinandersetzung mit Südtirol werde nicht nur vernachlässigt, sondern regelrecht verdrängt. Ranzmaier sprach in diesem Zusammenhang von einer bewussten „Rationalisierung“ auf Kosten jener Menschen, „für die man sich eigentlich einzusetzen hätte“.

Ranzmaier übte auch persönliche Kritik an Ministerin Meinl-Reisinger. In Bezug auf ihr außenpolitisches Auftreten sprach er davon, dass sie wie ein „Elefant im außenpolitischen Porzellanladen“ agiere und dabei „massiven Schaden für unsere Republik“ anrichte.

da diese keinerlei politische Substanz hätten. Ohne konkretes Handeln hätten die bisherigen Aussagen keinen Wert. Das Fazit seiner Rede fiel entsprechend scharf aus: Wenn sich an dieser Linie nichts ändere, bleibe von der Regierungspolitik nur eines übrig – eine „beispiellose Belastung“ für das Land.

Ranzmaiers Rede war ein deutliches Signal der Frustration über das politische Desinteresse an Südtirol. Ohne Übertreibung, aber mit klarer Rhetorik, zeichnete er das Bild einer Bundesregierung, die ihrer Verantwortung im Bereich Minderheiten- und Außenpolitik nicht gerecht werde.