Eppan: Opposition lehnt Erweiterung des Gemeindeausschusses ab

Die Eppaner Opposition hat die vom Bürgermeister Lorenz Ebner vorgeschlagene Vergrößerung des Gemeindeausschusses entschieden abgelehnt. Für die notwendige Satzungsänderung hätte es 18 von 27 Stimmen gebraucht – diese Mehrheit wurde nicht erreicht. Greta Klotz, Fraktionssprecherin von Pro Eppan Appiano, betonte: „Der Wille des Bürgermeisters, den Ausschuss zu vergrößern, ist für uns ein falsches politisches und ökonomisches Signal.“

Laut Klotz gehe es bei der geplanten Änderung nicht um eine strukturelle Verbesserung, sondern ausschließlich um die Schaffung eines weiteren politischen Postens. Die Kosten dafür würden letztlich die Bürgerinnen und Bürger tragen. Auch der Blick auf die Vergangenheit bestätigt den wechselhaften Kurs: Nach den Wahlen 2015 wurde der Ausschuss bereits einmal von sechs auf sieben Mitglieder erweitert, 2020 dann wieder reduziert. Nun soll erneut aufgestockt werden – ein Kurs, der laut Opposition wenig mit verlässlicher Politik, dafür viel mit parteiinterner Machtsicherung zu tun habe.

Die Oppositionsparteien kritisieren nicht nur die politischen Beweggründe hinter dem Vorschlag, sondern auch die finanziellen Folgen. Mehr Ausschussmitglieder bedeuten höhere Personalkosten – ein Schritt, der nach Ansicht der Opposition nicht in die aktuelle Zeit passt. Gerade jetzt, wo viele Bürgerinnen und Bürger mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung fordern, sei Haushaltsdisziplin gefragt.

Sonja Donat von der Bürgerliste Eppan erinnert daran, dass die Reduktion im Jahr 2020 damals als Zeichen für eine schlankere Verwaltung und Kostenersparnis verkauft wurde. „Dass diese Entscheidung nun rückgängig gemacht wird, wirft Fragen auf: Geht es hier wirklich um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde oder nicht doch erneut um Machtspielerei?“ Die Oppositionsparteien sehen in der wiederholten Anpassung der Gemeindesatzung an parteipolitische Interessen einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der politischen Arbeit.

Die gemeinsame Erklärung endet mit einem klaren Signal: Man werde weiterhin konstruktiv im Gemeinderat mitarbeiten – die Ablehnung der Aufstockung sei kein Nein zur Zusammenarbeit, sondern ein Nein zu Symbolpolitik auf Kosten von Transparenz und finanzieller Vernunft.