Staatsbürgerschaftsrecht: Freiheitliche begrüßen Ausgang des Referendums

Konkret lehnen die Freiheitlichen die im Vorfeld diskutierten Reformpläne deutlich ab: Eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer für Nicht-EU-Bürger von zehn auf fünf Jahre sowie die automatische Weitergabe der Staatsbürgerschaft an in Italien geborene Kinder hätten laut Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder die falschen Signale gesetzt.

„Die Staatsbürgerschaft ist kein bloßer Verwaltungsakt, sondern – mit Ausnahme für nationale Minderheiten – Ausdruck von Identität, Kultur und Zugehörigkeit“, so Roland Stauder. Das sogenannte ius sanguinis, also das Abstammungsprinzip, müsse auch weiterhin im Zentrum der Vergabepraxis stehen.

Besondere Sorge äußert die Partei mit Blick auf Südtirol. Dort, so argumentieren die Freiheitlichen, könnten Lockerungen im Staatsbürgerschaftsrecht langfristig die politische Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit schwächen. Die bestehende Regelung, die eine zehnjährige Ansässigkeit voraussetzt, sei ein wesentliches Instrument zum Schutz der kulturellen Identität Südtirols.

Man werde sich daher weiterhin entschieden gegen eine Verwässerung der geltenden Bestimmungen einsetzen, heißt es abschließend in der Aussendung. Das Staatsbürgerschaftsrecht dürfe nicht dem „politischen Zeitgeist geopfert“ werden.