Referenden in Italien gescheitert – Wahlbeteiligung deutlich zu niedrig

Die fünf am Wochenende abgehaltenen Referenden in Italien sind gescheitert. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 29 Prozent – weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Quorum von 50 Prozent. Damit sind die Volksabstimmungen ungültig.

APA

Zur Abstimmung standen eine Reform des Einbürgerungsrechts sowie vier arbeitsrechtliche Änderungen. So wollten linke Gewerkschaften und Oppositionsparteien unter anderem erreichen, dass Nicht-EU-Bürger nach fünf statt zehn Jahren legalen Aufenthalts die italienische Staatsbürgerschaft beantragen können.

Auch arbeitsrechtlich sollten Regelungen des „Jobs Act“ von 2016 rückgängig gemacht werden – etwa durch besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, mehr unbefristete Arbeitsverträge und eine erweiterte Haftung bei Arbeitsunfällen.

Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) hatte offen zum Boykott des Referendums aufgerufen. Vertreter der rechten Regierungsparteien bewerteten das Scheitern als Bestätigung ihrer Politik und als Niederlage der linken Opposition. In Italien sind zuletzt mehrere Referenden am Quorum gescheitert.