Viel Kritik an Südtiroler Wohnreform – Verpasste Chance für leistbares Wohnen?

„Wir haben viele Gesetze, aber zu wenige Wohnungen. Ohne ein groß angelegtes öffentliches Bauprogramm wird sich daran nichts ändern“, warnt Paul Köllensperger vom Team K.

Die größte Schwäche des neuen Gesetzes: Es setze auf flächendeckende Konventionierung – sprich: Neubauten dürfen nur noch unter bestimmten Auflagen errichtet und genutzt werden. Doch diese Maßnahme habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt. „Wenn das Bauen weniger rentabel wird, werden noch weniger neue Wohnungen entstehen – das verschärft die Krise nur weiter“, so Köllensperger.

Tatsächlich bringt das Gesetz tiefgreifende Veränderungen mit sich. Die 100-prozentige Konventionierung könnte laut Kritikern den freien Immobilienmarkt weitgehend lahmlegen. Auch das Modell der preisgedeckelten Wohnungen, das erst kürzlich eingeführt wurde, wird damit de facto abgeschafft.

Ein weiteres großes Problem: die Abwanderung junger Menschen. Jährlich verlassen rund 2.000 Südtirolerinnen und Südtiroler – meist gut ausgebildet – ihre Heimat. Ohne bezahlbaren Wohnraum und wettbewerbsfähige Löhne sei Südtirol als Lebens- und Arbeitsstandort zunehmend unattraktiv, so die Befürchtung.

Kritik gibt es auch an der mangelnden Flexibilität des Gesetzes. „Es braucht differenzierte Regelungen für Städte, Tourismusorte und Randgebiete – keine Einheitslösungen“, betont Köllensperger. Auch der Landschaftsschutz kommt laut den Kritikern zu kurz: Änderungen am Gesetz „Raum und Landschaft“ könnten zu vermehrtem Bauen im landwirtschaftlichen Grün führen.

Die geplante Begrenzung von Kurzzeitvermietungen, etwa über Plattformen wie Airbnb, sei zwar grundsätzlich sinnvoll, dürfte aber aufgrund rechtlicher Unsicherheiten kaum Wirkung zeigen – ein aktuelles Gerichtsurteil stellt die Durchsetzbarkeit in Frage.

Zwar enthält das Gesetz auch positive Ansätze: Die Einführung des gemeinnützigen Wohnbaus und eine vereinfachte Wohnbauförderung werden von vielen begrüßt. Doch Maria Elisabeth Rieder von der Bürgerunion warnt: „Ob das Wohnen für Normalverdiener wirklich günstiger wird, bleibt abzuwarten.“ Die Frage sei nicht nur, was im Gesetz steht – sondern auch, wie schnell und konsequent es umgesetzt wird.

Auch Franz Ploner (Team K) mahnt zur Vorsicht: „Ohne ausreichende Finanzmittel im Landeshaushalt und ohne tiefgehende Voranalysen wird der gemeinnützige Wohnbau kaum spürbare Effekte bringen.“ Die Chance, leistbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern – etwa durch eine Sozialbindung bei gefördertem Bauland – habe die Südtiroler Landesregierung nicht genutzt.