Südtiroler Landtag weist Antrag zu WHO-Reformen zurück

Im Zentrum der Kritik Holzeisens steht die auf der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 beschlossene Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), gegen die Mitgliedsstaaten – darunter Italien – nur noch bis zum 19. Juli 2025 Einspruch einlegen können. Kommt es nicht dazu, treten die Änderungen automatisch in Kraft – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente.

Holzeisen sieht darin einen gefährlichen Schritt hin zu einer von privaten Geldgebern dominierten Gesundheitsdiktatur. Besonders problematisch sei aus ihrer Sicht die Immunität der WHO-Führung sowie die starke Finanzierung durch Organisationen wie die Bill & Melinda Gates Foundation und GAVI, die enge Verbindungen zur Impfstoffindustrie haben.

„Ein Pandemiewirtschaftssystem ohne Korruptionskontrolle und mit umfassender Machtfülle für den WHO-Generaldirektor ersetzt die Souveränität der Nationalstaaten“, warnt Renate Holzeisen.

Die WHO könne künftig Pandemien ausrufen, ohne dass dabei wissenschaftliche Standards gesichert seien, kritisiert die VITA-Abgeordnete. Diagnosen auf Basis nicht standardisierter PCR-Tests sowie die alleinige Entscheidungsmacht des Generaldirektors über den Schweregrad eines Gesundheitsereignisses seien für sie Beleg eines gefährlichen Machtungleichgewichts.

Der Südtiroler Landtag folgte dieser Einschätzung mehrheitlich nicht.

Renate Holzeisens Antrag, wonach sich die Südtiroler Landesregierung über die Ständige Konferenz der Regionen beim italienischen Staat für ein Veto gegen die IGV-Reform einsetzen sollte, wurde mit den Stimmen von SVP, Team K, Grünen, Freiheitlichen, Fratelli d’Italia und La Civica abgelehnt. Unterstützt wurde sie lediglich von Andreas Colli (Wir Bürger/Noi Cittadini) und der Fraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

Landeshauptmann Arno Kompatscher kommentierte Holzeisens Vorstoß mit den Worten, ihre Sorge sei „lächerlich“ – was die Abgeordnete als „Zeugnis eines gefährlichen politischen Unverständnisses“ scharf zurückwies.

Neben den IGV-Änderungen stand auch der geplante WHO-Pandemievertrag im Fokus. Dieser soll ab Mai 2025 abgestimmt werden und – anders als die IGV – der parlamentarischen Ratifizierung bedürfen. Holzeisen sieht darin dennoch eine Gefahr für demokratische Strukturen, zumal die EU-Kommission die Verhandlungen führe – und nicht die Mitgliedstaaten selbst.

„Wir erleben die Übergabe hoheitlicher Kompetenzen an eine Organisation, die keiner rechtlichen Kontrolle unterliegt“, sagte Holzeisen. Die Rolle der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete sie im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung als „rechtswidrig“, gestützt auf ein Urteil des Europäischen Gerichts vom Mai 2025.

Renate Holzeisen sieht durch die geplanten WHO-Instrumente auch die Autonomie Südtirols bedroht, da die Entscheidungskompetenz in Gesundheitsfragen auf internationale, kaum kontrollierbare Gremien übergehen könnte. Der Landtag hingegen teilte diese Einschätzung nicht.

Für Holzeisen ein alarmierendes Signal: „Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hat einmal mehr gezeigt, wie gering das Bewusstsein für globale politische Entwicklungen und den Schutz der Südtiroler Autonomie ist.“