Südtiroler Landtag lehnt Antrag auf besseren Minderheitenschutz ab
„Missstände und Beschwerden werden nicht ernstgenommen“
Der ethnische Proporz ist ein zentrales Element der Süd-Tiroler Autonomie und soll sicherstellen, dass öffentliche Stellen gerecht auf die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe verteilt werden. Doch laut der Süd-Tiroler Freiheit werde dieser Grundsatz zunehmend untergraben. Bürger würden immer öfter erleben, dass sie etwa im Krankenhaus, bei Gericht oder in Verwaltungsstellen nicht in ihrer Muttersprache kommunizieren könnten.
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, kritisierte in diesem Zusammenhang die Südtiroler Volkspartei (SVP) scharf: „Die Missstände und Beschwerden von Bürgern werden nicht ernstgenommen, sondern schöngeredet.“ Besonders die wiederholte Unterstützung der SVP bei der Aufweichung des Proporzprinzips sieht Knoll als problematisch.
Realitätsfremder Harald Stauder?
Obwohl der Südtiroler Landtag in einer symbolischen Geste die Bedeutung des ethnischen Proporzes als Schutzinstrument für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung anerkannte, lehnten die Abgeordneten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle ab.
SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder warf Knoll vor, ein verzerrtes Bild der Lage zu zeichnen: „Hier wird eine Weltuntergangsstimmung heraufbeschworen, die nicht der Realität entspricht und nur dazu dient, zu spalten.“ Knoll konterte: „Wenn Herr Stauder meint, das Problem bestehe nicht, zeigt das nur, wie weit sich manche Politiker von der Realität entfernt haben.“
Kämpf hört nicht auf
Die Süd-Tiroler Freiheit kündigte an, sich weiterhin für den Schutz der sprachlichen Minderheiten und die Einhaltung der Autonomiebestimmungen einzusetzen.
