SVP: Soziale Mitte äußert sich zu bevorstehenden Referenden

Vier der fünf zur Abstimmung stehenden Fragen betreffen arbeitsrechtliche Themen. Drei davon behandeln das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und gelten als ausgesprochen technisch.

Die Soziale Mitte erkennt an, dass Italien ein ernsthaftes Problem mit prekären Arbeitsverhältnissen und Schwarzarbeit hat. Sie fordert daher klare und wirksame Maßnahmen auf staatlicher Ebene, um diesen Missständen entgegenzuwirken. Eine zu starre Regulierung des Arbeitsmarkts lehnt sie jedoch ab – ebenso wie den Weg über Referenden bei hochkomplexen technischen Fragestellungen.

Im Bereich der Arbeitssicherheit, speziell bei der Weitervergabe von Werkverträgen, zeigt sich die Soziale Mitte besorgt über die hohe Zahl an Arbeitsunfällen. Sie spricht sich für weniger, dafür aber klarer formulierte und effektiv kontrollierte Gesetze aus. Kritisch sieht sie allerdings die vorgesehene Mithaftung von Hauptauftragnehmern, da dadurch private Unternehmen verstärkt Kontrollfunktionen übernehmen müssten.

Zur Frage einer erleichterten Staatsbürgerschaft vertritt die Soziale Mitte eine differenzierte Haltung.

Einerseits sei es nachvollziehbar, dass Menschen schneller Rechtssicherheit erhalten sollen. Andererseits sei mit der Staatsbürgerschaft ein starkes Bekenntnis zur Verfassung und politischen Kultur verbunden, das nicht leichtfertig gewährt werden dürfe. Italien befinde sich mit seiner bisherigen Praxis im europäischen Mittelfeld. Letztlich solle jede Bürgerin und jeder Bürger eine eigene, verantwortungsvolle Entscheidung treffen.

Mit ihrer Stellungnahme setzt die Soziale Mitte auf differenzierte Argumente statt populistischer Parolen – und ruft zur reflektierten Auseinandersetzung mit den einzelnen Referenden auf.