Julia Unterberger warnt vor Einschränkungen von Grundrechten

Laut Unterberger widerspreche das Dekret den Ankündigungen von Justizminister Nordio, die Justiz effizienter zu gestalten und Straftatbestände zu reduzieren. Stattdessen würden durch das Gesetz Maßnahmen eingeführt, die sie als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich einstuft – etwa Aufenthaltsverbote auf bloßen Verdacht hin oder hohe Haftstrafen für die Besetzung leerstehender Gebäude.

Besonders kritisierte Unterberger die Auswirkungen auf Randgruppen, Mütter im Gefängnis sowie auf Migranten. Auch die geplante Schließung von Geschäften, die SIM-Karten an Personen ohne Papiere verkaufen, sieht sie kritisch. Der legale Hanfsektor, der laut Unterberger jährlich Milliarden umsetzt und Tausende Arbeitsplätze bietet, werde pauschal kriminalisiert.

Gleichzeitig werde Polizeibeamten das Tragen einer Waffe außerhalb des Dienstes erlaubt und ein finanzieller Schutz von bis zu 30.000 Euro im Falle juristischer Verfahren zugesprochen.

Julia Unterberger warnt: „Dieses Dekret schafft keine Sicherheit, sondern spaltet die Gesellschaft.“ Die Autonomiegruppe im Senat kündigte an, geschlossen dagegen zu stimmen.