STF kritisiert Ablehnung von Wohn-Initiative im Brixner Gemeinderat

Mit großem Unverständnis reagiert die Süd-Tiroler Freiheit auf die Ablehnung ihres Antrags im Brixner Gemeinderat, die zusätzlichen Einnahmen aus der Super-GIS gezielt für leistbares Wohnen für Einheimische zu verwenden. Angesichts steigender Mieten und der zunehmenden Abwanderung junger Fachkräfte wäre es aus Sicht der Fraktion „ein Gebot der Vernunft“ gewesen, die Mittel zur Förderung junger Familien und rückkehrwilliger Südtiroler einzusetzen.

Der Antrag enthielt laut der Süd-Tiroler Freiheit konkrete und umsetzbare Maßnahmen und hätte die Gemeindeverwaltung lediglich dazu verpflichtet, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Die Mehrheit im Gemeinderat habe sich jedoch hinter rechtlichen Argumenten verschanzt und behauptet, der Antrag sei nicht durchführbar – für die Süd-Tiroler Freiheit ein politisches Armutszeugnis. Man sei der Meinung, dass es Aufgabe der Mehrheit gewesen wäre, etwaige rechtliche Hürden gemeinsam mit der Landesregierung aus dem Weg zu räumen oder eine tragfähige Abänderung vorzuschlagen, anstatt das Anliegen pauschal abzulehnen.

Besonders irritiert zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit über das Abstimmungsverhalten von Grünen und Team K. Wer sich weigere, eine Initiative zu unterstützen, die jungen Südtirolern das Bleiben oder Zurückkehren in ihre Heimat erleichtere, müsse sich laut der Fraktion fragen lassen, „für wen im Gemeinderat überhaupt noch Politik gemacht wird“. Es gehe nicht darum, integrationswillige Mitbürger auszuschließen – vielmehr sei der Vorschlag ein Versuch gewesen, die sozialen Realitäten im Land ernst zu nehmen. Denn nicht sogenannte „Sozialmigranten“ verließen Süd-Tirol in großer Zahl, sondern gut ausgebildete Einheimische, die anderswo bessere Lebensbedingungen vorfänden.

Kritik übt Ortssprecher Konrad Unterfrauner auch am Verhalten der SVP und ihres Fraktionssprechers. Dessen „flapsige Bemerkungen“ zur Zukunft der jungen Generation wertet Unterfrauner als Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit und Kompetenz. Auch Fraktionssprecher Stefan Unterberger betont, dass ein konstruktives Miteinander im Gemeinderat kaum mehr möglich sei. Statt sich mit Lösungsvorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen, dominiere parteipolitisches Kleindenken. Wer nicht einmal den Versuch unternehme, gemeinsam tragfähige Lösungen in der Wohnpolitik zu erarbeiten, habe seinen Anspruch auf verantwortungsvolle Gemeindepolitik aufgegeben.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, das Thema leistbares Wohnen auch künftig konsequent zu verfolgen – zum Wohl der einheimischen Bevölkerung.