Lieber Prinzipien als Posten – Wilders verlässt Regierungskoalition

In der niederländischen Politik ist etwas Ungewöhnliches geschehen – etwas, das in Zeiten von Machterhalt um jeden Preis fast als Anomalie wirkt: Geert Wilders, Wahlsieger und langjähriger Parteichef der Freiheitspartei (PVV) zieht sich mit seiner Partei aus der Regierung zurück. Damit ist die Regierung zerbrochen. Der Grund? Ein Streit über die Asylpolitik. Er will nicht jene Inhalte aufgeben, für die ihn Millionen Niederländer gewählt haben. Das verdient Respekt – unabhängig davon, wie man zu seinen Positionen steht.

Obwohl Geert Wilders selbst kein Regierungsamt übernommen hat, ist seine Freiheitspartei (PVV) die stärkste Kraft im niederländischen Parlament. Die Koalition konnte nur gebildet werden, weil Wilders bereit war, auf eine führende Rolle in der Regierung zu verzichten – eine zentrale Forderung seiner Koalitionspartner. An der Spitze der Regierung stand bisher nun der parteilose Politiker Hendrikus (Dick) Schoof.

Geen handtekening voor onze asielplannen.

Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.

PVV verlaat de coalitie.

— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025

Auf seinem X-Profil postete Wilders ein kurzes Statement:

Keine Unterschrift für unsere Asylpläne.
Keine Änderungen am Hauptumriss-Abkommen.
Die PVV verlässt die Koalition.

Dass Wilders diesen Weg einer zahnlosen Migrationspolitik nicht mitgeht, spricht nicht für Starrsinn, sondern für Haltung. Er erkennt: Wer auf Wählervertrauen baut, kann dieses nicht gleich nach der Wahl dem Koalitionskalkül opfern. Eine Regierung mit der PVV, die ihre zentralen Versprechen in Fragen wie Migration, Recht und Souveränität aufgibt, wäre keine. Sie wäre ein Verrat an jenen, die Veränderung wollten – nicht mehr vom Gleichen.

Der Mainstream mag das als „Rückzug“ oder „Kapitulation“ framen. In Wahrheit zeigt Wilders, dass es noch Politiker gibt, denen Überzeugung wichtiger ist als das protokollarische Amt. Wer mit 23,5 % der Stimmen stärkste Kraft wird und dennoch sowohl auf das höchste Regierungsamt als auch auf die Regierungsbeteiligung verzichtet, beweist, dass es auch in der Spitzenpolitik noch um Inhalte gehen kann – nicht bloß um Karriere.

Wilders’ Entscheidung könnte Schule machen. Sie ist eine Antwort auf das wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber einer politischen Klasse, die oft nur noch um sich selbst kreist. Während viele Wähler sich zu Recht fragen, was ihr Kreuz am Wahltag überhaupt noch zählt, zeigt Wilders: Wahlversprechen sind kein leeres Gerede – sie sind Verpflichtung. Und wer nicht regieren kann, ohne sich zu verbiegen, sollte es besser lassen.

In einer Zeit, in der Populisten zu Systemlingen werden, sobald sie Regierungsverantwortung schnuppern, bleibt Wilders sich treu. Das ist unbequem für das politische Establishment – aber glaubwürdig für den Bürger.

Geert Wilders und seine PVV haben nicht abgedankt, im Gegenteil: Hier wurde Haltung gezeigt. Und in einer politischen Landschaft, in der Prinzipien oft nur Wahlkampfrhetorik sind, ist das ein Statement. Lieber außerparlamentarische Kontrolle mit klarem Profil als Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Europa braucht mehr von dieser Ehrlichkeit.