AfD: Deutsche Bundesregierung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
„Die groß angekündigten Steuererleichterungen liefern nichts als einen teuren Placebo-Effekt“, erklärte Weidel am Montag. Anstatt die eigentlichen Probleme des Wirtschaftsstandorts anzugehen, wie hohe Energiekosten und die CO₂-Bepreisung, verfolge Klingbeil eine ideologisch motivierte Strategie. Besonders kritisiert Weidel die geplanten Sonderabschreibungen für E-Autos, die aus ihrer Sicht lediglich eine Umverteilung zulasten der Steuerzahler darstellen.
Die AfD fordert laut Weidel eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören die Rückkehr zur Kernenergie, günstiges Gas, die Abschaffung der CO₂-Abgabe sowie eine Senkung der Stromsteuer. Nur so könne Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen. „Die Bundesregierung betreibt statt Standortförderung eine ideologiegetriebene Deindustrialisierung“, so Weidel weiter.
Die AfD plädiert für eine marktwirtschaftliche Politik ohne klimapolitische Dogmen, die sich – nach eigener Aussage – am Wohl der Bürger und der heimischen Wirtschaft orientiert.
