US Supreme Court gibt grünes Licht für Massenabschiebungen

Die betroffenen Migranten hatten haben ein Sonderprogramm des vorherigen Präsidenten Joe Biden einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen. Der Beschluss des mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung. Die von demokratischen Präsidenten ernannten Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor stimmten in einem Sondervotum dagegen. 

Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass die mit dem CHNV genannten Programm ins Land gekommenen Migranten das Land verlassen müssten. Im April blockierte ein Gericht in der Ostküstenmetropole Boston die Aufhebung der Aufenthaltstitel von vier Migranten, die aus den betroffenen Ländern ins Land gekommen waren. Daraufhin wandte sich die US-Regierung an das Oberste Gericht – das die Blockade nun vorerst außer Kraft setzte.

Trump hat bereits im Wahlkampf das Versprechen gemacht, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. 

APA/UT24