Ursula von der Leyen: Freiheitliche sprechen von „Auszeichnung für Versagen“
Völliges Versagen in der Migratiosnpolitik
Während in der offiziellen Begründung der Preisverleihung von „Führungsstärke“ und dem Einsatz für die „Einheit Europas“ die Rede ist, zeichnen die Freiheitlichen ein gänzlich anderes Bild. Millionen Menschen würden die Folgen von der Leyens Politik tagtäglich zu spüren bekommen – durch Chaos, Kontrollverlust und eine zunehmende Entfremdung der EU von ihren Bürgern.
Insbesondere in der Migrationspolitik werfen die Kritiker der Kommissionspräsidentin völliges Versagen vor. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei nicht gegeben, während gleichzeitig „NGO-Schlepperorganisationen“ legitimiert und die sogenannte „Migrationsindustrie“ gefördert würden – zum Nachteil der Sicherheit und Stabilität in Europa.
„Diese Frau ist keine Brückenbauerin“
Auch außenpolitisch sehen die Freiheitlichen eine bedenkliche Entwicklung. Von der Leyen stehe für Eskalation statt Diplomatie und zeige gefährliche Nähe zur Waffenlobby. Ihre Vertragspolitik bezeichnen sie als intransparent und kritisieren angebliche Alleingänge und fragwürdige Absprachen, die ohne demokratische Kontrolle ablaufen würden.
„Diese Frau ist keine Brückenbauerin, sondern Symbolfigur eines zentralistischen EU-Apparats, der nationale Souveränität abbaut und Bürgerkritik ignoriert“, heißt es in der Aussendung weiter. Der Karlspreis sei in diesem Zusammenhang nicht Ausdruck europäischer Verdienste, sondern ein „Zeichen des Niedergangs eines einst hoffnungsvollen Projekts“.
Elite feiert sich selbst
Die Freiheitlichen werfen der politischen Elite vor, sich mit der Auszeichnung selbst zu feiern – „losgelöst von jeder Realität“.
Der Karlspreis wird jährlich in Aachen für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Die Entscheidung für Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld bereits teils kontroverse Reaktionen ausgelöst.
