Team K fordert gerechtere Landesbeiträge und weniger Bürokratie

Laut Rieder sei es an der Zeit, genauer hinzuschauen: „Viele Südtiroler Familien und Einzelpersonen beantragen finanzielle Unterstützung, etwa in Form von Mietzuschüssen, Studienbeihilfen oder Sozialleistungen. Doch wer knapp über der Einkommensgrenze liegt, geht leer aus – obwohl er oft kaum über die Runden kommt.“

Vor allem die Mittelschicht, so Maria Elisabeth Rieder, falle durch das Raster: Sie verdiene zu viel für staatliche Hilfe, aber zu wenig, um die steigenden Lebenshaltungskosten alleine zu stemmen.

Ein weiteres Problem sieht die Team-K-Politikerin in möglichen Fehlanreizen: „Gibt es tatsächlich Fälle, in denen Menschen ihr Arbeitspensum bewusst reduzieren, um Förderungen zu erhalten? Weichen manche sogar in die Schwarzarbeit aus, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben?“ Die geplante Studie soll unter anderem solchen Fragen nachgehen und auch die Auswirkungen auf künftige Rentenansprüche beleuchten.

Ein zentrales Anliegen des Antrags ist zudem der Abbau von Bürokratie. Rieder schlägt vor, bestimmte Leistungen automatisch auf Basis der EEVE- oder ISEE-Erklärungen zu gewähren, ohne dass zusätzlich Anträge gestellt werden müssen. „Unser System soll helfen, nicht belasten“, so Rieder. „Es braucht weniger Papierkram, dafür mehr Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit.“

Auch mit Blick auf den demografischen Wandel sei eine Reform unumgänglich, argumentiert das Team K. Immer weniger Menschen zahlen in das Sozialsystem ein, während der Bedarf an Unterstützung steigt. „Wir müssen dafür sorgen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Soziale Gerechtigkeit heißt, dass jeder möglichst durch eigene Arbeit leben kann – und nicht auf Dauer von Beiträgen abhängig ist.“

Mit dem Antrag will das Team K im Südtiroler Landtag eine Diskussion über eine gerechtere, effizientere und zukunftsfähige Sozialpolitik anstoßen.