Freiheitliche: „Südtirol ist keine inneritalienische Angelegenheit!“

„Die Schutzfunktion ist keine diplomatische Höflichkeitsgeste, sondern ein rechtlich bindender Bestandteil des Pariser Vertrags zwischen Österreich und Italien“, erklärt der freiheitliche Vizeobmann und Jurist Otto Mahlknecht in einer Aussendung. „Österreich hat als Schutzmacht aus dem Pariser Vertrags von 1946 und der daran anknüpfenden Streitbeilegungserklärung von 1992 nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Einhaltung der Autonomie Südtirols zu garantieren. Diese Schutzfunktion wurde mehrfach bestätigt und ist keine inneritalienische Angelegenheit!“

Auch Parteiobmann Roland Stauder findet klare Worte: „Solche Aussagen wie die von Urzì sind absolut inakzeptabel – vor allem, wenn sie von einem Vertreter der italienischen Regierung kommen. Wer die Schutzfunktion Österreichs infrage stellt, stellt die Autonomie Südtirols selbst infrage. Die italienische Regierung ist gut beraten, solchen Relativierungen entschieden entgegenzutreten.“

„Es darf nicht sein, dass ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zwischen zwei Staaten – Italien und Österreich – von einzelnen Politikern leichtfertig umgedeutet wird. Der Pariser Vertrag ist keine Option, sondern eine Verpflichtung“, ergänzt Mahlknecht. „Österreich ist und bleibt unsere Schutzmacht. Das ist nicht verhandelbar!“ Die Freiheitlichen fordern daher klare Worte und eine klare Haltung vonseiten der Landesregierung und der österreichischen Bundesregierung: „Wer Südtirols Sonderstatus und Autonomie ernst nimmt, muss sich solchen Angriffen entschieden entgegenstellen“, so Stauder.