Referendum: STF fordert zweisprachige Wahlunterlagen für Südtiroler im Ausland

Am 8. und 9. Juni findet in Italien ein landesweites Referendum statt. Wie bei jeder gesamtstaatlichen Abstimmung bekommen auch alle Südtiroler, die im Ausland leben, ihre Wahlunterlagen über den italienischen Auslandswahlkreis zugesandt. Diese Unterlagen sind jedoch, so berichten viele Südtiroler im Ausland der Süd-Tiroler Freiheit, ausschließlich in italienischer Sprache verfasst. Werner Thaler, Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit, kritisiert diese einseitige Sprachregelung scharf.

„Alle Süd-Tiroler – auch jene im Ausland – sollten zwei- bzw. dreisprachige Wahlunterlagen erhalten, so wie es auch in Süd-Tirol gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Im Land selbst sind zweisprachige oder sogar dreisprachige Unterlagen und Hinweise gesetzlich verpflichtend. Für die Südtiroler im Ausland werde dieses Prinzip hingegen nicht beachtet.

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht darin eine Ungleichbehandlung: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Süd-Tiroler Wähler im Ausland schlechter gestellt werden als jene im Inland. Wer die politische Beteiligung ernst nimmt, muss auch im Ausland die sprachliche Gleichbehandlung garantieren“, so Werner Thaler weiter.

Auch wenn die Südtiroler im Ausland Teil des italienischen Auslandswahlkreises sind, sollten nach Ansicht der Partei zweisprachige oder dreisprachige Abstimmungsunterlagen zur Regel werden – auch wenn dies gesetzlich derzeit noch nicht vorgeschrieben ist. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die zuständigen staatlichen Stellen eindringlich auf, künftig sicherzustellen, dass Südtiroler im Ausland Wahlinformationen und Stimmzettel in mehreren Sprachen erhalten.

„Die Missachtung der deutschen und ladinischen Sprache ist nicht nur ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch ein weiterer Beleg dafür, wie wenig Rücksicht der italienische Staat auf die Autonomie und die sprachlichen Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung nimmt“, betont Thaler. Dieses Problem betrifft nicht nur das anstehende Referendum, sondern taucht auch regelmäßig bei Parlaments- und EU-Wahlen auf.