Geert Wilders zieht die Reißleine: „Asyl-Stopp – sonst sind wir weg!“
„Wenn sich nichts ändert, sind wir weg“ – mit diesen Worten richtete sich Geert Wilders, Chef der rechten Freiheitspartei (PVV), an die Öffentlichkeit. Seine Botschaft: glasklar. Die Niederlande sollen einen vollständigen Stopp für neue Asylsuchende verhängen – und zwar sofort. Nicht irgendwann, sondern „innerhalb weniger Wochen“. Sollte das nicht geschehen, droht Wilders – Medienberichten zufolge -offen mit dem Rückzug seiner Partei aus der erst im vergangenen Jahr gebildeten Regierungskoalition.
Armee gegen Asyl – Bruch mit der bisherigen Linie
Konkret fordert Wilders, Asylsuchende direkt an den niederländischen Grenzen zurückzuweisen – notfalls durch den Einsatz der Armee. Das wäre nicht nur ein radikaler Bruch mit der bisherigen Asylpraxis, sondern dürfte auch massiven Konflikt mit europäischem Recht provozieren.
Rückführung auch gegen den Willen der Betroffenen
Wilders will zudem syrische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückschicken – auch dann, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Das niederländische Außenministerium prüft derzeit, ob Syrien mittlerweile als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen sei – ein Schritt, der massive Folgen für Tausende Asylberechtigte haben könnte.
Beobachter sehen Wilders’ Vorstoß auch als innenpolitisches Manöver: Seine PVV verliert an Zustimmung, der Druck auf den Parteichef steigt. Mit seinem Asyl-Ultimatum versucht Wilders offenbar, sich erneut als kompromissloser Hardliner zu profilieren – und seine Wählerbasis zu mobilisieren.
Eine bunte Koalition – mit Sprengkraft
Die niederländische Regierung besteht seit Juli 2024 und wird vom parteilosen Dick Schoof angeführt. In der Koalition sitzen neben der PVV auch die rechtsliberale VVD, die sozialkonservative NSC und die EU-kritische Bauernpartei BBB. Das politische Spektrum reicht damit von wirtschaftsliberal bis nationalkonservativ – ein fragiles Bündnis, das nun auf eine harte Probe gestellt wird.
Mit seiner Forderung nach einem Asyl-Stopp setzt Wilders die Regierung massiv unter Druck – und bringt zugleich ein hochbrisantes Thema zurück ins Zentrum der europäischen Debatte. Die kommenden Wochen könnten über das politische Überleben der Koalition entscheiden.
