9.000 Euro im Monat für syrische Familie – Geschäftsmodell Asyl

Der Fall steht nicht für eine Ausnahme, sondern für das, was in Österreich offenbar möglich ist. Und genau darin liegt die Brisanz: Ein Sozialsystem, das solche Zahlungen ermöglicht – und sich dabei auf „geltendes Recht“ beruft – offenbart eine Schieflage. Nicht nur finanziell, sondern auch moralisch.

Während Millionen Österreicher mit steigenden Mieten, explodierenden Lebenshaltungskosten und wachsendem Steuerdruck zu kämpfen haben, erleben sie hier ein Beispiel dafür, wie großzügig der Staat mit seinen Geldmitteln umgeht.

Wenn hart arbeitende Menschen mit Kindern nicht einmal annähernd auf solche Beträge kommen, entsteht eine toxische Mischung: Sozialer Neid, Ohnmacht und der Eindruck, dass sich Leistung in diesem Land immer weniger lohnt. Genau diese Wahrnehmung untergräbt das Fundament, auf dem ein Sozialstaat ruht – das Vertrauen seiner Bürger.

Denn Solidarität braucht Grenzen. Wie bitte will man eine solche Vorgehensweise noch irgendjemandem erklären? Dass Menschen, die oft ein Leben lang gearbeitet haben, mit ihrer Pension kaum die Miete zahlen können, während andere mit Vollversorgung im Sozialstaat leben – ohne nennenswerte Eigenleistung? Man kann es nicht mehr erklären. Und man sollte es auch nicht mehr erklären. Denn es ist nicht gerecht. Punkt.

Die Menschen lassen sich nicht länger für blöd verkaufen. Sie sehen, was passiert. Sie hören die hohlen Beschwichtigungen der Politik, die sich hinter Paragrafen verschanzt. Sie erleben täglich, was es heißt, in einem System zu leben, in dem Zuwanderer zu Großprofiteuren eines Sozialnetzes werden, das eigentlich für jene gedacht war, die es mitfinanzieren.

Und es wird zur Provokation: Während für Pflegekräfte, Alleinerziehende oder Mindestpensionisten der Staat angeblich kein Geld hat, wird bei bestimmten Gruppen offenbar blind überwiesen. Gerechtigkeit? Fehlanzeige.

Die Stadt Wien verteidigt die Zahlungen mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit. Dabei wäre gerade jetzt ein politisches Eingreifen notwendig: Leistungsdeckel, Integrationspflichten, klare Begrenzungen – nicht, um zu strafen, sondern um den Sozialstaat vor dem Missbrauch seiner Idee zu schützen.

Wer nicht erkennt, dass solche Fälle eine tickende Zeitbombe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind, der riskiert mehr als nur ein paar empörte Schlagzeilen. Er riskiert das Kippen der öffentlichen Meinung. Der Sozialstaat darf kein Freibrief sein. Schon gar nicht in Ländern, die mit alternder Bevölkerung, steigenden Staatsausgaben und wachsendem Fachkräftemangel kämpfen. Es braucht Ehrlichkeit, Reformwillen – und den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen: Wer dauerhaft mehr Geld bekommt, als viele je netto verdienen, ohne entsprechende Gegenleistung, provoziert nicht Mitleid, sondern Widerstand.

Der Fall ist kein Betriebsunfall. Er ist die Konsequenz einer politischen Weigerung, Verantwortung zu übernehmen. Seit Jahren warnen Kritiker davor, dass ein unbegrenzter Sozialzugang für Zuwanderer unser System aushebelt. Nun ist es so weit – und die Antwort der Stadt Wien lautet sinngemäß: „Ja, aber das ist halt so.“

Sozialstaatlichkeit lebt vom Gleichgewicht – zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Anspruch und Pflicht. Wer dauerhaft mehr bekommt als ein Facharbeiter mit Vollzeitjob, ohne sich aktiv einzubringen, verspielt das Vertrauen der Menschen – und damit das Fundament unserer Gesellschaft.

Der Staat hat die Pflicht, Bedürftigen zu helfen. Aber er hat auch die Pflicht, das System vor Überforderung und Missbrauch zu schützen. Es braucht klare Leistungsobergrenzen, Integrationspflichten – und endlich den Mut, auszusprechen, was Millionen Menschen denken: So kann es nicht weitergehen!

Es geht nicht um Neid. Es geht um Gerechtigkeit, um Ehrlichkeit, um das Prinzip der Fairness. Und um die Erkenntnis, dass ein System, das so viel leistet – und dafür so wenig zurückverlangt – langfristig nicht überlebt.