Streit um Ausschussbesetzung in Villanders

Bürgermeister Walter Baumgartner (SVP) schlug zunächst zwei Mitglieder der Süd-Tiroler Freiheit, Daniel Prossliner und Walter Klammer, für den Gemeindeausschuss vor. Beide zeigten sich jedoch überrascht, da sie nach eigenen Angaben weder gefragt noch über Details informiert worden seien. Auch ein im Vorfeld angekündigter Koalitionsvertrag zwischen SVP und Süd-Tiroler Freiheit war zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt worden.

Trotz der Einwände wurden Prossliner und Klammer mit der Stimmenmehrheit der SVP in den Ausschuss gewählt – gegen ihren Willen. Beide erklärten daraufhin unmittelbar ihren Rücktritt.

Im Vorfeld hatte die Süd-Tiroler Freiheit der SVP zwei konkrete Vorschläge für die Ausschussbesetzung unterbreitet, die den Wahlergebnissen Rechnung getragen hätten. Diese lehnte Bürgermeister Baumgartner jedoch ab, da er nach eigener Aussage kein persönliches Vertrauen zu Karl Gruber, einem der vorgeschlagenen Kandidaten, habe. Besonders für das Amt des Vizebürgermeisters sehe er eine besondere Vertrauensbasis als notwendig – eine Voraussetzung, die für ihn nur innerhalb der SVP erfüllt sei.

Ein Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit, die Entscheidung zu vertagen und in weiteren Gesprächen eine gemeinsame Lösung samt Koalitionsprogramm zu erarbeiten, wurde von der SVP abgelehnt. In der Fortsetzung der Sitzung blieb der Bürgermeister bei seiner ursprünglichen Ausschussliste.

Nach dem Rücktritt der beiden vorgeschlagenen Oppositionsvertreter legte Bürgermeister Baumgartner in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung einen neuen Vorschlag vor: Anstelle der zurückgetretenen Mitglieder wurden zwei SVP-Kandidaten, Marion Rigo und Thomas Baumgartner, nominiert. Die Entscheidung fiel erneut mit der Mehrheit der SVP-Stimmen – die sieben Mandatare der Süd-Tiroler Freiheit stimmten geschlossen dagegen.

Damit ist der neue Gemeindeausschuss nun ausschließlich mit Vertretern der SVP besetzt. Die Süd-Tiroler Freiheit kündigte an, ihre künftige Rolle als konstruktive, aber kritische Opposition wahrzunehmen. Man wolle sich weiterhin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und die Gemeindepolitik wachsam begleiten.