Hilfsbereit – aber auf wessen Kosten?

Die Anfrage, eingebracht von Landtagsabgeordnetem Hannes Rabensteiner, beleuchtet nicht nur die Höhe der Mittel, sondern auch deren konkrete Verwendung. So wurde etwa eine Photovoltaikanlage in einem ugandischen Flüchtlingslager mit 97.000 Euro gefördert, Kleinunternehmen in Gulu mit 16.806 Euro unterstützt und ein Projekt zur Bildungs- und Hygieneförderung in Naikoro mit über 34.000 Euro finanziert. Ein Großprojekt zur Zusammenarbeit Ugandas mit Tansania im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft wurde sogar mit 300.000 Euro gefördert – abgewickelt über die Euregio.

Insgesamt flossen in den letzten fünf Jahren laut Pamer über 10 Millionen Euro aus Südtiroler Mitteln in Entwicklungsprojekte rund um den Globus. Uganda alleine erhielt in diesem Zeitraum über 770.000 Euro aus direkter und indirekter Finanzierung.

Währenddessen spitzt sich die soziale Lage in Südtirol dramatisch zu. Die Mieten in den Städten steigen kontinuierlich, junge Familien finden kaum mehr leistbaren Wohnraum, viele Berufstätige kommen trotz Arbeit kaum mehr über die Runden. Der Mittelstand fühlt sich vom System im Stich gelassen. Und dennoch werden erhebliche Summen ins Ausland überwiesen – in Projekte, deren Effizienz und Nachhaltigkeit hierzulande kaum überprüfbar sind.

Dass Landesrätin Pamer selbst nach Uganda reiste, um sich „ein Bild vor Ort zu machen“, wie es heißt, sorgte zusätzlich für Unverständnis. Viele Südtiroler können sich heute keinen Urlaub mehr leisten, während Vertreter der Politik Projekte in Afrika besuchen. Der symbolische Eindruck, der hier entsteht, ist nicht gerade vertrauensfördernd.

Laut Pamer versteht sich die Landesregierung als international verantwortungsbewusst. Die Kriterien für die Mittelvergabe beruhen auf einem Beschluss aus dem Jahr 2015 – lange vor der aktuellen Teuerungswelle, die Südtirols Bevölkerung nun mit voller Wucht trifft. Für 2025 sind 2,67 Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern im Landeshaushalt.

Die Frage, die sich vielen nun stellt, ist weniger moralischer als ganz praktischer Natur: Wer hilft eigentlich den Südtirolern? Warum müssen Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, zusehen, wie öffentliche Gelder an Orte fließen, die mit der eigenen Lebensrealität nichts zu tun haben? Warum gibt es Millionen für Solarbrunnen und Berufsschulen in Afrika – aber keine ausreichende Unterstützung für Pflegepersonal, junge Eltern oder einkommensschwache Haushalte in Südtirol?

Niemand stellt infrage, dass Menschen in Not Hilfe brauchen. Doch ob es Aufgabe eines kleinen Landes wie Südtirol ist, mit Steuergeld weltweit Entwicklungspolitik zu betreiben, während es im eigenen Land an allen Ecken brennt, darf zumindest diskutiert werden.

Der Vorstoß der Süd-Tiroler Freiheit trifft damit einen Nerv. Es geht nicht um Abschottung – sondern um Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Und um die grundsätzliche Frage, wo öffentliche Gelder in Krisenzeiten am dringendsten gebraucht werden.