„Absenkung der Ansässigkeitsklausel gefährdet Minderheitenschutz“

Diese Entscheidung ist Teil des „still und heimlich“ verhandelten Autonomiepakets der SVP mit Rom – ohne Mitbestimmung der Bevölkerung, ohne offene Debatte, ohne Expertenanhörung im Landtag. Was als „Modernisierung“ verkauft wird, sei in Wahrheit ein gefährlicher Rückbau unserer Schutzmechanismen, betont die STF in einer Aussendung. Sven Knoll warnt: „Was wir hier erleben, ist ein schleichender Angriff auf unsere Identität. Wer heute die Ansässigkeitsklausel aufweicht, beschleunigt die Überfremdung und Unterwanderung Südtirols und öffnet gezieltem Zuzug und Wahlbeeinflussung Tür und Tor.“

Die Absenkung bedeute konkret: Bereits nach zwei Jahren Wohnsitz in der Region – also auch in Welschtirol – erhalten italienische Staatsbürger, die oft keinerlei Bezug zu Südtirol haben, volles Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen in Südtirol. Das Ergebnis: Wahlergebnisse werden verfälscht, unsere Selbstbestimmung unterwandert. Die deutsche und ladinische Volksgruppe wird dadurch weiter geschwächt.

„Der Schutz des Minderheitenstatus ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben im Land. Auch die Schutzmacht Österreich ist jetzt gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Diese Entwicklung ist nicht nur ein politischer Irrweg – sie ist eine Bedrohung für den Fortbestand unserer Volksgruppen. Jetzt ist es an der Zeit, entschlossen gegenzusteuern“, betont die Bewegung.