STF setzt sich für Reform bei Gemeindewahlen ein

„Es kann nicht sein, dass im Jahr 2025 noch Formulare per Hand ausgefüllt und Logos auf USB-Sticks herumgetragen werden müssen, über vier Stunden auf eine Bescheinigung beim Landesgericht gewartet werden muss und vieles mehr. Die Gemeindewahl braucht endlich ein Update“, betont Werner Thaler, Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der „Süd-Tiroler Freiheit“.

Die Bewegung fordert die Modernisierung aller Kandidatenformulare – verständlich, grafisch klar aufgebaut und als ausfüllbare PDF-Dateien. Perspektivisch soll ein zentrales Online-Portal entwickelt werden, das die Einreichung von Listen, Logos und Unterlagen digital ermöglicht – mit automatischen Hinweisen bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben. Dokumente wie Annahmeerklärungen, Listenverbindungen oder Logos sollen elektronisch übermittelt werden können. Damit könnten unnötige notarielle Beglaubigungen entfallen. „Eine Erleichterung für alle Beteiligten“, so die STF in einer Aussendung.

Insbesondere neue Listen sollen künftig Unterstützungserklärungen digital sammeln können, über SPID oder die elektronische Identitätskarte. Das fördert die demokratische Teilhabe und senkt Einstiegshürden. Analog zum heute automatisiert eingeholten Strafregisterauszug für Kandidaten durch die Gemeinden schlägt die „Süd-Tiroler Freiheit“ außerdem vor, dass auch die Sprachgruppenzugehörigkeit und die Eintragungen in die Wählerlisten von Amts wegen abgefragt werden, mit einer einfachen Zustimmung des Kandidaten. Ein besonders praxisnaher Vorschlag: Wird ein Formfehler entdeckt, soll eine Nachbesserungsfrist von 48 Stunden eingeräumt werden. Damit scheitern Kandidaturen nicht an korrigierbaren Formalitäten.

„Mit diesen Vorschlägen zeigt die STF, wie Gemeindewahlen bürgernah, transparent und zukunftsfähig gestaltet werden können – im Dienste einer lebendigen Demokratie, in der nicht Bürokratie, sondern der Bürger im Mittelpunkt steht“, betont Werner Thaler.