Neuer Zusatzvertrag in Südtirol: Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Der Landeszusatzvertrag gilt für Unternehmen, die laut gesamtstaatlichem Kollektivvertrag im Tertiär-, Vertriebs- und Dienstleistungssektor tätig sind, sowie für deren Arbeitnehmer. Die wichtigsten Änderungen des Landeszusatzvertrages betreffen den wirtschaftlichen Teil, die Teilzeitverträge, bezahlte Freistellungen in besonderen Fällen, das Recht auf Weiterbildung und Studium sowie die elastischen Klauseln, so der hds in einer Ausendung. Zum besseren Verständnis und um Interpretationsschwierigkeiten zu vermeiden, wurden auch einige Änderungen und Klarstellungen zu bereits vorhandenen Instituten vorgenommen.

Lokaler Gehaltsbestandteil

Der lokale Gehaltsbestandteil wird von acht Euro auf 75 Euro erhöht. Die Erhöhung kann mit jenen Beträgen verrechnet werden, die ausdrücklich als Vorauszahlungen oder Vorschüsse auf zukünftige vertragliche Erhöhungen ausgewiesen sind und erfolgt in zwei Tranchen:

• von acht Euro auf 75 Euro ab 1. Juni 2025;
• von 45 Euro auf 75 Euro ab. 1. November 2026

Wirtschaftliche Behandlung bei Krankheit und bei Unfall

Zum besseren Verständnis wird der gesamte Artikel des gesamtstaatlichen Kollektivvertrages wiedergegeben. In Bezug auf Unfälle wird präzisiert, dass das Unternehmen auch in solchen Fällen den Arbeitnehmer mindestens sieben Tage im Voraus über das genaue Datum des Ablaufs der 180-Tage-Frist sowie über die Möglichkeit informiert, einen weiteren unbezahlten Wartestand für die gesamte Dauer des Unfalls zu beantragen, sofern der Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße ärztliche Bescheinigung vorlegt.

Bezahlte Freistellungen

Um sich bezahlte Freistellungen beim neuen Arbeitgeber anrechnen zu lassen, kann ein Arbeitnehmer das beim vorherigen Arbeitgeber erworbene Dienstalter geltend machen. Dafür muss innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Antrag gestellt werden. In diesem Fall beginnen die Freistellungen ab dem Startdatum des neuen Arbeitsverhältnisses zu laufen.

Wird der Antrag erst nach Ablauf dieser sechs Monate, aber noch innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses gestellt, dann werden die Freistellungen erst ab dem Monat angerechnet, in dem der Antrag eingereicht wurde. Nach zwölf Monaten verfällt der Anspruch auf Antragstellung – danach ist keine Anrechnung mehr möglich.

Bezahlte Freistellungen in besonderen Fällen

Auf Antrag des Arbeitnehmers gewährt der Arbeitgeber, im Falle einer bescheinigten Krankheit der Kinder, die eventuell noch verfügbaren bezahlten Freistellungen.

Auch bei ärztlichen Untersuchungen gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eventuell noch verfügbare bezahlte Freistellungen. Dazu beantragt der Arbeitnehmer diese mindestens 15 Tage im Voraus und weist ein ärztliches Zeugnis oder nach der Untersuchung eine Bestätigung des Arztes vor. Wird die ärztliche Bescheinigung oder die Bestätigung des Arztes nicht vorgelegt, kann das Fernbleiben des Arbeitnehmers als unentschuldigt angesehen werden.

 

Recht auf Weiterbildung und Ausbildung

Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwei Jahren haben das Recht auf vier Stunden bezahlte Weiter- bzw. Ausbildung pro Jahr. Die Kurse müssen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

Befristete Arbeitsverträge in Tourismusorten

Das zwischen den Parteien am 21. Juni 2019 unterzeichnete und 2020 verlängerte Protokoll bezüglich befristeter Arbeitsverträge in Tourismusorten findet weiterhin Anwendung und bleibt bis zum ersten Auslaufen des neuen Landeszusatzvertrages in Kraft.

Teilzeit

Die Möglichkeit des Abschlusses von Tages-Teilzeitverträgen (ein Tag pro Woche) mit einer Mindestdauer von sieben Stunden bleibt bestehen. Darüber hinaus ist es nun möglich Teilzeitverträge mit einer geringeren Wochenarbeitszeit als im nationalen Kollektivvertrag vorgesehen, abzuschließen. Die Mindestarbeitszeit muss jedoch drei Stunden pro Tag sein. Für den Abschluss solcher Verträge muss der Arbeitgeber bei der EBK eine verbindliche vorherige Stellungnahme einholen.

Elastische Klauseln

Die elastische Klausel darf nicht in den Hauptteil des Arbeitsvertrags aufgenommen werden, sondern muss als separate Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Klausel darf eine maximale Laufzeit von zwölf Monaten, ab dem Datum der Unterzeichnung haben und wird stillschweigend verlängert, sofern sie nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt wird.

UT24 hat Sabine Mayr, Direktorin vom hds und Alex Piras, Fachsekretär für Handel und Dienstleistungen im ASGB gefragt, wie zufrieden sie mit dem Ergebnis sind. Nachfolgend können Sie ihre Antworten anschauen: